Er hat einen Polizisten angegriffen, eine Polizistin niedergeschlagen – dafür wurde ein 62-Jähriger aus Neustadt nun verurteilt. Die Gerichtsverhandlung gegen den Mann, der zur Reichsbürgerszene gehört, offenbarte einen Blick in eine ganz eigene Welt Auch der zweite Verhandlungstag beginnt mit einem Kräftemessen. Der Angeklagte steht hinter seinem Platz. Seine Frau legt Ringbuch, Notizblock und Stift auf den Tisch, rückt den Stuhl zurecht, will sich setzen. Die Richterin fordert sie mehrfach auf, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Die Lebenspartnerin weigert sich. Sie will ihrem Mann „unterstützend zu Seite stehen“. Er verlangt, seine „Frau als Beistand“ zuzulassen. Sie will eine Erklärung abgeben. Die Richterin lehnt ab und verhängt eine Ordnungsstrafe: „300 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise sechs Tage Haft.“ Weiterer Widerspruch. Auf Antrag des Staatsanwalts verweist die Richterin die Störerin des Saals. Sie bleibt. Drei Justizbeamte stehen bereit. Einer öffnet die Tür. Der Angeklagte und seine Frau wollen die Ausweise der Justizwachtmeister sehen. Sie sprechen von Nötigung. Die Richterin telefoniert und bittet um Verstärkung. Der Anruf wirkt. Die Frau geht. Die Gerichtsverhandlung kann fortgesetzt werden. Arno X. (alle folgenden Namen geändert) bezeichnet sich als Mensch, „kein Nachname“, „62 Jahre alt“ und „staatenlos“. Der Mann, der zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene gehört, wird beschuldigt, im Januar 2024 einen Polizeibeamten tätlich angriffen und eine Polizistin niedergeschlagen zu haben. Der erste Verhandlungstag, an dem er zwangsweise vorgeführt wurde, ergab, dass er damals von einer Freundin per Telefon zur Hilfe gerufen worden war. Identitätsfeststellung gerät außer Kontrolle Silvia T. – ebenfalls „staatenlos“ und „ohne Nachnamen“ – war einer Polizeistreife wegen Unstimmigkeiten des Kfz-Kennzeichens aufgefallen. Bei der Verkehrskontrolle in Oldenburg verweigerte sie die Identitätsfeststellung. Die Situation eskalierte. Die Beamten holten sie aus dem Auto, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Weil Silvia T. ihre Ausweispapiere nicht freiwillig herausgab, sondern in den Hosenbund steckte, riefen die Polizisten eine weitere Streife mit einer weiblichen Beamtin zur Unterstützung. Die Kommissarin Christina R. wirkte auf die Frau ein. Man setzte sich hinten in den Kleinbus der Polizei, um zu sprechen. Schließlich habe Silvia T. ihren Führerschein gezeigt. Parallel dazu traf Arno X. vor Ort ein.
via ln online: Verkehrskontrolle eskaliert Reichsbürger schlägt Polizistin: „Habe nur noch die Faust kommen sehen“
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