Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht. Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar. Gelder für andere Zwecke verwendet? Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Zudem sollen diese Gelder im Rechenschaftsbericht „bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert“ worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
via tagesspiegel: Bundestag hebt Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem Raimond Scheirich durchsucht
siehe auch: Ermittlungen in Bayern Betrugsverdacht gegen AfD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete Scheirich. Ihm wurde vom Bundestag die Immunität entzogen. Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten, einen Landtagsabgeordneten sowie weitere Beschuldigte wird ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit. Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden. Zuvor hatte der Bundestag dem AfD-Politiker Raimond Scheirich die Immunität entzogen, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein. Konkret geht es um Gelder, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Damit wollten die Beschuldigten eine Rückzahlung der Gelder an die Stadt Augsburg verhindern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft; Ermittlungen wegen Betrugs gegen zwei AfD-Abgeordnete. Razzia gegen zwei AfD-Bundestagsabgeordnete: Raimond Scheirich und Andreas Jurca sollen von der Stadt Augsburg gewährte Gelder zweckentfremdet verwendet haben. Ermittler durchsuchten die Büros und beschlagnahmten diverse Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
0 Comments