Die Kreisverwaltung Donnersberg prüft, ob die Vereinsräume in Gauersheim baurechtlich korrekt genutzt werden. Der Vorgang erinnert an das „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz. Ende Juli tummelten sich zahlreiche rheinland-pfälzische AfD-Politiker und Parteifreunde im ehemaligen Restaurant Bicking. Abgeordnete hielten Vorträge, Gäste schossen Gruppen-Selfies für das Internet. An diesem lauen Sommerabend eröffnete der AfD-nahe „Treffpunkt Nordpfalz“ im 650-Einwohner-Dorf Gauersheim. Mitgründer Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb anschließend, dass er hier gemeinsam mit anderen AfD-Politikern eine „Anlaufstelle für Patrioten“ geschaffen habe. Im neuen politischen Treffpunkt sollen laut des AfD-Politikers etwa Vorträge oder kulturelle Veranstaltungen stattfinden – und kommunale Verbände ihre Sitzungen abhalten. Doch sind die Räume dafür überhaupt zugelassen? Räume sind baurechtlich als Gaststätte genehmigt Die Kreisverwaltung Donnersberg bestätigt auf Anfrage dieser Redaktion, dass die Räume im ehemaligen Restaurant Bicking baurechtlich als Gaststätte genehmigt sind. Ein Blick in das Gaststättengesetz verdeutlicht, was das heißt. Es bedeutet, dass die Räume hauptsächlich für den gewerblichen Ausschank von Getränken genutzt werden dürfen sowie für das Servieren von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle – und zwar grundsätzlich für jedermann zugänglich. Feiern oder Vereinsversammlungen können zwar erlaubt sein, jedoch dürfen sie die genehmigte Hauptnutzung nicht dauerhaft überlagern oder verändern. Andernfalls müsste der Hauseigentümer bei der Kreisverwaltung eine Nutzungsänderung beantragen. Mieter des ehemaligen Restaurants Bicking ist ein Verein, der „Treffpunkt Nordpfalz e.V.“. Dessen Vorstand bilden ausnahmslos AfD-Politiker des lokalen Kreisverbandes Donnersberg. In den Räumen der früheren Gaststätte haben seit der Eröffnung des Treffpunktes bereits einige parteipolitische Veranstaltungen stattgefunden, unter anderem mehrere Vorträge der EU-Fraktion ESN – ein europapolitischer Zusammenschluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, zu dem auch die AfD gehört. Weitere Beispiele: Am Tag der Deutschen Einheit fand ein von der AfD initiierter Bürgerdialog im „Treffpunkt Nordpfalz“ statt, in dessen Vorfeld es zu einer Auseinandersetzung mit einem zivilgesellschaftlichen Bürgerdialog von Gauersheimer Bürgern gekommen war. Auf einem „Jugend-Aperol-Abend“ im September verkündeten zwei Mainzer AfD-Politiker ihre Kandidatur für den Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Parteijugend. Zudem traf sich der AfD-Kreisverband Donnersberg zum Sommerfest in den Räumen und die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion zur Klausur. Wie die Kreisverwaltung Donnersberg mitteilt, wird daher zurzeit geprüft, ob die Räume entgegen ihrer baurechtlichen Genehmigung genutzt werden
via rheinpfalz: Kreisverwaltung prüft AfD-nahen „Treffpunkt Nordpfalz“
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