Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf. Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichsbürgerinnen und QAnon-Anhängerinnen auf freiem Fuß aus. Ihre Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von 597 untergetauchten Rechtsextremen im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Verschwörungsideolog*innen nicht berücksichtigt. Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest sei unter „Sonstige“ aufgeführt. Noch größer wird die Dunkelziffer, wenn man sich den Phänomenbereich „Sonstige“, also die sogenannte „politisch motivierten Kriminalität sonstige Zuordnung“, genauer anschaut. Hier gibt es insgesamt 621 offene nationale Haftbefehle gegen insgesamt 449 Personen. Bei 110 dieser Personen lagen dem Haftbefehl Gewaltdelikte zugrunde. (…) Renner kritisierte entsprechend die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden als Augenwischerei: „Niemand darf 1.000 Haftbefehle gegen Neonazis, Reichsbürger und QAnon-Anhänger klein reden oder in Statistiken als Sonstige verstecken.“ Das Gewaltpotential der Szene wachse seit Jahren, sagte sie der taz: „Personen, die von einer antisemitischen Verschwörung fabulieren, eine Militärdiktatur herbeisehnen und den bewaffneten Sturz der Demokratie vorbereiten, in eine harmlos scheinende Kategorie zu verschieben, verstellt den Blick auf die realen Gefahren.“
via taz: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
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