AfD kritisiert Pläne von Union und SPD als freiheitsfeindlich Die AfD hat Pläne von Union und SPD kritisiert, Menschen bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen – also das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden. Das Vorhaben sei freiheitsfeindlich, teilte Parteivize Brandner mit. Es sei ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung diene in zunehmendem Maß gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er werde dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen zu diffamieren. Die Ausgrenzung der Opposition werde so noch weiter vorangetrieben. Die AfD sehe den dringenden Bedarf, den Volksverhetzungstatbestand zu reformieren. Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD hatte sich die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration darauf verständigt, im Rahmen der Resilienz-Stärkung der Demokratie den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung regeln zu wollen. Außerdem soll gegebenenfalls der Tatbestand der Volksverhetzung mit Blick auf Amtsträger und Soldaten verschärft werden.
„Ihr seid nicht Sophie Scholl!“: Schüler aus Sachsen-Anhalt widerspricht bei Querdenker-Demo – Video geht viral
Ein junger Mann erregt mit einem Video Aufsehen in den sozialen Medien. Mit deutlichen Worten wendet er sich an Teilnehmer einer Querdenker-Versammlung. Wutbürger stoßen auf Gegenwind: Ein junger Mann aus Sachsen-Anhalt ist mit einem Video Read more…