Die Volksbank Düsseldorf Neuss beendete die Geschäftsbeziehungen zu der rechtspopulistischen Partei, auch andere Banken wollten sie nicht – doch die Sparkasse muss. Wie das öffentlich-rechtliche Institut mit der umstrittenen Kundenbeziehung umgeht. Wenn man Wolf-Rüdiger Jörres so zuhört, klingt es nicht danach, als wäre die Sparkasse seine erste Wahl gewesen. „Wir haben es bei einem Dutzend anderer Banken versucht“, sagt der Düsseldorfer AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Deutsche Bank, Commerzbank, Targobank, diverse Direktbanken. „Alle haben abgelehnt.“ Nun aber wird er die beiden Konten, die ihm zum Ende dieses Monats gekündigt wurden, zur Stadtsparkasse Düsseldorf verlegen. Denn: „Die müssen uns ja nehmen.“ (…) Insgesamt habe man allein als Landesverband drei verschiedene Girokonten bei der Sparkasse eingerichtet – für Spenden, Gehälter und staatliche Parteienfinanzierung. Die AfD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl zweitstärkste Kraft und bekam mehr als zehn Millionen Stimmen. Viele Banken aber wollen mit ihr nichts zu tun haben, nicht nur in Düsseldorf. Deutschlandweit gibt es mehrere Fälle, in denen Kreditinstitute der Partei die Konten kündigten. Von Berlin bis Bayern. Während bei privaten oder genossenschaftlichen Banken solche Entscheidungen per AGB möglich sind, gelten für Sparkassen andere Regeln. Als öffentlich-rechtliche Institute unterliegen sie einem sogenannten Kontrahierungszwang – also der Pflicht zum Vertragsabschluss. In NRW ist das in Paragraph 5 des Sparkassengesetzes geregelt. Dort heißt es: „Sparkassen sind verpflichtet, für natürliche Personen aus dem Trägergebiet auf Antrag Girokonten […] zu führen.“ (…) Etwas meinungsstärker drückte sich DSGV-Präsident Ulrich Reuter vor einem Jahr in einer Runde vor Wirtschaftsjournalisten aus. Das „Handelsblatt“ und das Branchenportal „Finanzbusiness“ zitieren ihn so: „Die AfD ist bei den Sparkassen alles andere als willkommen. Wir können es nicht ausschließen, dass wir extremistischen Parteien zumindest ein Konto zugänglich machen müssen, wir müssen aber weder freundlich sein, noch einen guten Service bieten.“
via rp online: „Alle anderen haben abgelehnt“ NRW-AfD bleibt nach Konten-Kündigung nur die Sparkasse Düsseldorf
