Als Vertrauter Donald Trumps mischt Elon Musk die US-Politik auf. So sehr, dass er scherzhaft schon als »President Musk« bezeichnet wurde. Wird Trump unruhig? Jedenfalls verwies der nun auf die Verfassung der USA. Der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat sich auf einer rechtskonservativen Veranstaltung in Phoenix, Arizona, zu Elon Musk geäußert: »Elon Musk wird nicht Präsident werden. Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin sicher. Und wissen Sie, warum? Weil er es nicht sein kann. Er wurde nicht in diesem Land geboren.« Einige US-Politiker haben in der vergangenen Woche Musks Einfluss auf den Kongress kritisiert. Der Tesla-Chef und Eigentümer der Social-Media-Plattform X wurde von Trump an die Spitze einer neuen Kommission namens »Regierungseffizienz« gesetzt, nachdem er dessen Wahlkampf für das Präsidentenamt lautstark unterstützt und finanziell gefördert hatte. Das neue Ressort strebt an, die Ausgaben der US-Regierung um zwei Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) zu senken. Der Abbau von Bürokratie, Regulierungen und »überflüssigen Ausgaben« soll die US-Regierung nachhaltig entschlacken. Zwar kann Musk und wird, so wie es aussieht, eine große Verantwortlichkeit in Trumps Reihen übernehmen und hat auch aufgrund seiner starken finanziellen Mittel einen hohen politischen Einfluss. Das mächtigste Amt in den USA aber, darauf spielt Trump an, bleibt ihm verwehrt – wegen einer Klausel in der Verfassung. Demnach kann eine Person nicht für das Präsidentenamt kandidieren, wenn sie nicht entweder in den Vereinigten Staaten geboren wurde oder US-amerikanische Eltern hat. Musk wurde in Südafrika zu südafrikanisch-kanadischen Eltern geboren und erhielt 2002 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Musk kann also nicht Präsident werden, es sei denn, die US-Verfassung wird dahingehend geändert, dass sich auch andere als gebürtige Staatsbürger für das Präsidentenamt qualifizieren können.

via spiegel: Musk könne »niemals Präsident werden«, sagt Trump

siehe auch: Donald Trump dementiert übermäßigen Einfluss von Elon Musk Der linke Senator Bernie Sanders spricht von “Präsident Musk”, auch Republikaner kritisieren den Einfluss des Milliardärs auf Trump. Dieser spielt die Vorwürfe herunter. Der baldige US-Präsident Donald Trump hat Kritik abgewiesen, wonach sein Vertrauter Elon Musk zu viel Einfluss habe und in seinem Team der eigentliche Entscheidungsträger sei. “Er wird nicht Präsident, das kann ich euch sagen”, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im Bundesstaat Arizona. Zuvor hatte eine Reihe von Politikern Befürchtungen geäußert, Musks politischer Einfluss sei zu groß. Anlass dafür war die Verabschiedung des US-Haushalts im Kongress. Dort hatten Trump und Musk eine Einigung der Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt torpediert, wodurch ein drohender Teil-Zahlungsausfall nur knapp abgewendet werden konnte. Musk fordert eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und soll in Trumps Auftrag eine Behörde leiten, die Vorschläge dazu ausarbeiten soll.

https://x.com/BernieSanders/status/1869542400059899957

Categories: Rechtsextremismus