Politiker werden mit Hasskommentaren überschüttet, auch Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker hat bereits in mehr als 700 Fällen Strafanzeige gestellt. Der Hass vergifte den Diskurs, sagt Habeck. „In einer Hasswelt spricht am Ende niemand mehr Probleme an und macht Vorschläge.“ Am 13. Juli, kurz vor 18 Uhr, zeigt das Postfach im Wahlkreisbüro von Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Eingang einer neuen Nachricht. Die Betreffzeile ist leer. Die Mail ist kurz und voller grammatikalischer Fehler. Sie endet mit den Worten: „Dein Kopf wird rollen, Du hast die Wahl, ob es friedlich verläuft, oder ob wir es mit Zwang verläuft. Wir werden dich hängen.“ Es ist eine von vielen Nachrichten, die Habeck derzeit bekommt – und zur Anzeige bringt. Nach Informationen von WELT hat Habeck seit April 2023 über das Bundeswirtschaftsministerium und über sein Bundestagsbüro mit der Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien etwa 700 Strafanzeigen gestellt. Unter den Nachrichten sind auch handfeste Drohungen. Im April des vergangenen Jahres schrieb etwa ein Mann, der sich in der Signatur selbst als „Hauptmann bei der Bundeswehr“ bezeichnet, dass er Habeck finden und „auf irgendeine Art & Weise zur Rechenschaft ziehen“ werde. „Kein Leibwächter wird Sie ggf. schützen können.“ Eine andere Person schrieb: „Du verdammter Irrer, gehörst standrechtlich erschossen! Du Hurensohn!!!“ Und in einer weiteren Mail heißt es in fehlerhafter Rechtschreibung: „Wenn die Deutschen Aufstehen, dann wirds duster um dich und deine verkrüppelte Familie.“ (…) Auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion schlüsselte die Bundesregierung im Januar dieses Jahres weitere Zahlen des BKA zu Angriffen gegen Mitglieder und Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien auf. Mit 1219 Fällen richteten im vergangenen Jahr demnach die meisten Straftaten gegen Mitglieder der Grünen. Es folgten Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern der AfD (478) und der SPD (420). Betrachtet man ausschließlich Gewaltdelikte wurden AfD-Mitglieder im Jahr 2023 am häufigsten attackiert (86 Fälle). Es folgten Angriffe auf Parteigänger der Grünen (62) und der SPD (35). Im laufenden Jahr sorgte vor allem der Angriff auf den Europa-Parlamentarier Matthias Ecke für Schlagzeilen. Der SPD-Politiker war im Mai mutmaßlich von Neonazis attackiert worden, als er Wahlplakate aufhing. Er trug schwere Verletzungen davon. Kurz vor dem Angriff hatten die mutmaßlichen Täter Schilderungen zufolge auch einen Wahlkämpfer der Grünen attackiert. Wenig später wurde in Sachsen ein Landtagsabgeordneter der AfD angegangen. LESEN SIE AUCH
via welt: „Wir werden dich hängen“ – Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hasskriminalität
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link