In einem Kalender verbreitet eine Brandenburger AfD-Stadtfraktion ausländerfeindliche Botschaften – mit Bildern von Kreuzfahrtschiffen und zum Entsetzen mehrerer Reedereien. Der AfD im brandenburgischen Senftenberg droht möglicherweise juristischer Ärger von mehreren Reedereien. Grund ist nach einem Bericht des Rechercheteams beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein Kalender der AfD-Stadtratsfraktion. Dieser zeige Bilder von Kreuzfahrtschiffen mit Slogans wie „Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück“ oder „Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich“. Die AfD-Oberspreewald-Lausitz bewerbe den Kalender und biete ihn für einen Betrag von zehn Euro plus Versand an. Heikel ist nach den Recherchen, dass der Name und das Logo der jeweiligen Reederei deutlich sichtbar auf mehreren Seiten des Senftenberger Kalenders prangten. Was fehle, seien Bildquellennachweise und ein klassisches Impressum. Nachfragen hätten ergeben, dass die sechs betroffenen Reedereien der Verwendung der Bilder und ihrer Logos nicht zugestimmt hätten. Zu den betroffenen Reedereien gehören laut RBB die Carnival Cruise Line und die MSC Cruises.

via tagesspiegel: Wegen Abschiebe-Kalendern: AfD in Senftenberg droht juristischer Ärger

siehe auch: Ausländerfeindliche Parolen Reedereien wollen gegen AfD-Stadtratsfraktion vorgehen. Eine AfD-Stadtratsfraktion in Brandenburg nutzt Bilder von Kreuzfahrtschiffen für ausländerfeindliche Parolen. Die Anbieter drohen nun mit juristischen Konsequenzen. (…) Die AfD-Stadtratsfraktion im brandenburgischen Senftenberg hat diese Idee für ihre politischen Zwecke benutzt und einen Kalender produziert. International bekannte Kreuzfahrtschiffe zieren einzelne Monate und dazu gibt es fremdenfeindlichen Parolen zu Remigration und Abschiebung. (…) rbb24 Recherche ist der Frage nachgegangen, ob die sechs betroffenen Reedereien von der Kalenderproduktion wussten, und ob sie der Verwendung der Bilder und ihrer Logos zugestimmt haben. Die Reaktionen sind einstimmig: Nach Angaben der Reedereien ist keine von ihnen um Erlaubnis gefragt worden. Aus den Antworten geht auch deutlich hervor, dass keines der Unternehmen diesen Kalender unterstützt hätte, wäre es angefragt worden. Auf der Kalenderseite für August behaupten die nicht näher genannten Autoren des Kalenders, Remigration schaffe bezahlbaren Wohnraum. Die Aussage prangt über dem Bild eines bekannten Kreuzfahrtschiffs der Reederei Carnival Cruise Line. Der rbb hat dem Unternehmen das Kalenderblatt vorgelegt. Die Reaktion: “Wir sind schockiert, dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen Botschaften der AfD missbraucht wurden. Wir möchten uns in aller Deutlichkeit von den Aussagen distanzieren und werden rechtliche Schritte einleiten.”   Ähnlich die Antwort von MSC Cruises, bekannt für Reisen in die Karibik und durchs Mittelmeer: “Wir haben und hatten nichts mit diesem abscheulichen Kalender der AfD zu tun und lehnen die darin enthaltenen Botschaften ab. Unser Schiffsbild wurde ohne unsere Zustimmung verwendet.” Das global tätige Unternehmen unterstütze in keiner Weise die diskriminierenden und fremdenfeindlichen Botschaften des Kalenders. (…) Der Verband prüfe nun alle rechtlichen Möglichkeiten. Im ersten Schritt wolle man das “Machwerk” verschwinden lassen. Im Briefkasten der AfD-Stadtratsfraktion werden wohl demnächst mehrere Unterlassungserklärungen ankommen, mit denen die Weiterverbreitung des Kalenders verhindert werden kann. Danach könnten die Reedereien nach Ansicht von Ehrmann noch Schadenersatz “im sechsstelligen Bereich” fordern. Außerdem fordert Ehrmann, dass sich die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorgang anschaut. “Hier riecht es sehr stark nach Volksverhetzung”, meint der ausgebildete Anwalt


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