Überraschender Besuch im Ruhrgebiet Zeche Zollern lässt Björn Höcke offenbar nicht rein

Wirbel am Feiertag: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke will ein Industriedenkmal besuchen – und scheitert. Doch auch woanders gibt es Ärger. Am Maifeiertag haben in Dortmund rund 20 Antifa-Aktivisten den Besuch des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in zwei Dortmunder Industriedenkmälern gestört. Der Politiker hatte zunächst mit einer rund 30 Personen großen Gruppe, darunter auch der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die Zeche Zollern besuchen wollen. Das stillgelegte Steinkohlebergwerk zählt zu den bekanntesten Relikten des Bergbaus im Ruhrgebiet. AfD-Gruppe besucht statt Zeche Zollern die Kokerei Hansa Den “Ruhrnachrichten” sagte Helferich, dass die Zeche Zollern die Buchungen der Gruppe jedoch storniert habe und die AfD-Politiker ausgeladen habe. Man prüfe deshalb jetzt rechtliche Schritte. Die Zeche Zollern äußerte sich am Maifeiertag auf Social Media zunächst nicht zu dem Vorfall. Zuvor hatte ein Account aus dem linken Spektrum den geplanten Besuch der Gruppe auf der Plattform X angekündigt. Höckes Gruppe fuhr daraufhin zur Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde und schaute sich dort um. Dort muss man keine Tickets kaufen, kann sich auf dem Gelände frei bewegen. Fragen wollte Björn Höcke bei seinem überraschenden Besuch in Dortmund nicht beantworten. (Quelle: news4 /t-online) Dem Portal “Nordstadtblogger” sagte die Vorsitzende Geschäftsführerin der Kokerei Hansa, Ursula Mehrfeld, über den spontanen Besuch: “Die sind dann einfach über das Gelände gelaufen, sind hinters Salzlager gekrochen, das sind Bereiche, in die sie gar nicht gehen durften.” Eine so große Besuchergruppe wie die der AfD-Politiker sei für die Kokerei Hansa “absolut unüblich” – “und es ist noch unüblicher, dass die sich selbst eine Führung geben.” Vor der Kokerei kam es dann auch zum Konflikt zwischen den Antifa-Aktivisten und der Gruppe: Mehreren Aktivisten gelang es zwischenzeitlich, Höckes Auto an der Abfahrt zu hindern – die Polizei musste einschreiten. Festnahmen gab es offenbar nicht.

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siehe auch: Eine Gruppe um den Thüringer Politiker besuchte die Kokerei Hansa AfD-Galionsfigur Björn Höcke erneut in Dortmund – der Rechtsaußen ist bei Parteifreunden beliebt AfD-Galionsfigur Björn Höcke erneut in Dortmund – der Rechtsaußen ist bei Parteifreunden beliebt Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke war erneut „spontan“ zu Gast in Dortmund. Foto: Karsten Wickern Mit einer dreißigköpfigen Gruppe spazierte der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke am 1. Mai 2024 über das Gelände der Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde, nachdem ihnen der Zutritt zur Zeche Zollern in Bövinghausen verwehrt worden sein soll. Die Vorsitzende Geschäftsführerin der Industriedenkmal-Stiftung Ursula Mehrfeld zeigte sich über die „private Führung“ mit hochrangigen Politiker:innen der „Alternative für Deutschland“ überrascht und empört. Nach Abweisung an der Zeche Zollern besuchte die Gruppe die Kokerei Hansa „Wir wurden überrumpelt“, erklärt Ursula Mehrfeld. Sie scheint immer noch nicht ganz fassen zu können, was sich auf dem Gelände der Kokerei Hansa in Huckarde am Tag der Arbeit ereignete: Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, schlenderte über das weitläufige Industriedenkmal-Gelände. Matthias Helferich gab nähere Auskünfte zu den Umständen des Besuchs. Foto: Paulina Bermúdez Neben Höcke besuchten auch der fraktionslose Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, lokale Politiker:innen der „Alternative für Deutschland“ und der erst kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die ehemalige Kokerei. Zunächst habe die Gruppe die Zeche Zollern besuchen wollen, dort seien sie jedoch abgewiesen und ihre Führungen storniert worden, berichtete Helferich. (…) Alternativ reiste die Gruppe dann zur Kokerei Hansa, die niedrigschwelliger betreten werden kann. „Wir haben keinen Ticketshop oder Ähnliches, das Gelände ist frei und offen zugänglich“, so die Vorsitzende Geschäftsführerin Ursula Mehrfeld. Sie zeigte sich empört über den spontanen Besuch: „Die sind dann einfach über das Gelände gelaufen, sind hinters Salzlager gekrochen, das sind Bereiche, in die sie gar nicht gehen durften.“

Silvesterkrawalle in Niedersachsen Landesregierung muss Vornamen von Tatverdächtigen nicht nennen

Ein niedersächsischer AfD-Politiker wollte die Vornamen von Tatverdächtigen bei den Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/23 erfahren. Das brachte ihm Rassismusvorwürfe ein. Nun ist der Mann vor Gericht gescheitert. Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen nicht nennen. Das hat der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden . Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen erfahren wollte. In der Silvesternacht 2022/23 war es damals zu Ausschreitungen in dem Bundesland gekommen, bei denen mehrere Einsatzkräfte angegriffen worden waren. Einige Landespolitiker warfen der AfD-Landtagsfraktion Rassismus vor. AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe wollte von der niedersächsischen Landesregierung per Anfrage die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen erfahren. Die Landesregierung antwortete, die Vornamen von 19 deutschen Tatverdächtigen seien bislang nicht öffentlich bekannt

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„Verstärkung kam erst, als wir eingekesselt wurden“: Göring-Eckardt kritisiert nach Dienstwagen-Blockade die #Polizei scharf – #polizeiproblem

Nachdem ihr Auto von Pöblern bedrängt wurde, kritisiert Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. „Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen“, so die Politikerin. Ein neuer Vorfall mit offenbar gewaltbereiten Demonstranten löst Empörung aus: Mehrere Personen hatten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Landkreis Barnim in Brandenburg bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Göring-Eckardt kritisiert nun das Verhalten der Polizei scharf und fordert mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen. „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“ Göring-Eckardt verwies auf die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, Angriffe am Rande einer Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg) mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ähnliche Ereignisse in den letzten Tagen. „Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.“

via tagesspiegel: „Verstärkung kam erst, als wir eingekesselt wurden“: Göring-Eckardt kritisiert nach Dienstwagen-Blockade die Polizei scharf

siehe auch: Drohungen gegen Po­li­ti­ke­r*in­nen :Hass im Wahlkampf Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe. Die Ansage von Nancy Faeser ist deutlich. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, erklärte die Bundesinnenministerin und Sozialdemokratin am Donnerstag. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“ Vorausgegangen waren Bedrohungen gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen, die erst jetzt bekannt wurden. Die Politikerin hatte am vergangenen Samstag in dem Ort an der polnischen Grenze vor rund 100 Zuhörenden bei einem Wahlkampftermin gesprochen – just zum Thema Demokratie. Laut Angaben von Teilnehmenden kam es dabei zu Gegenprotesten von 40 bis 50 Leuten, auch mit Hupen und Sirenengeheul. Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten. Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt mit 45 Minuten Verspätung möglich gewesen. Die Polizei bestätigte die Blockade: Gegen einen 19- und einen 26-Jährigen sei eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen worden. Der Ältere habe eine Gegenanzeige gestellt, weil er angeblich von dem Auto touchiert worden sei. Laut Polizei waren aber „keine Verletzungen ersichtlich“. Inzwischen gibt es laut Polizei eine weitere Anzeige wegen Sachbeschädigung, da bei der Aktion der Dienstwagen von Göring-Eckardt am Heck beschädigt worden sein soll. (…) Ein Mitarbeiter von Göring-Eckardt sagte, man sei überrascht gewesen, wie „sorglos“ die Polizei mit Aufrufen zum Gegenprotest im Vorfeld umgegangen sei, die etwa in Nachrichtengruppen kursierten. Vor Veranstaltungsbeginn sei nur ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Einsatzkräften vor Ort gewesen, am Ende noch zwei Polizeibeamte. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag auf taz-Nachfrage, zu Einsatzstärken äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Einsatz werde aber nachbereitet; Grünen-Veranstaltung im Barnim Polizei räumt Versäumnisse wegen Blockade von Göring-Eckardts Wagen ein. Nach einer Grünen-Veranstaltung im Barnim sollen zwei Männer das Auto der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt blockiert haben. Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung und räumt eigene Versäumnisse ein. Im Zusammenhang mit dem Vorfall bei einem Wahlkampfauftritt von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Brandenburger Polizei Versäumnisse eingeräumt. Die Sprecherin der Polizei Brandenburg, Beate Kardels, sagte rbb24 Brandenburg aktuell am Donnerstag, es gebe erste Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abreise von Göring-Eckardt zu wenig Beamte vor Ort waren. Das Ganze werde nun in der Polizeidirektion Ost nachbereitet. Der Polizei liege viel daran, dass sich die Amts- und Mandatsträger sicher fühlen, so Kardels. Man wolle die Erkenntnisse aus der Einsatznachbereitung bei kommenden Einsätzen im Rahmen des Wahlkampf berücksichtigen.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass” title=”User:Superbass”>Superbass</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link