Day: April 5, 2024

Reisen nach St. Petersburg und Moskau, Verharmlosung von Kriegsverbrechen, gar Forderungen nach einem”Schulterschluss” mit dem autoritären Regime: Nicht wenigen in der AfD gilt Russlands “nationale Demokratie” als Vorbild. Wer verstehen will, wie nah sich die “Alternative für Deutschland” und Wladimir Putins Russland sind, muss nur gelegentlich in die dortigen Sender reinhören. Dort behauptete der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt in einem Radiointerview: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Andere politische Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt.” Im staatlichen Fernsehkanal Rossija 1 sagte Schmidt in fließendem Russisch, die Ersparnisse der Deutschen würden sich in dieser Krise “in Luft auflösen”, und die Regierung “profitiere davon”. Die Proteste in Deutschland würden zunehmen. Das war Anfang Februar vergangenen Jahres, fast ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Eugen Schmidt wuchs in Kasachstan in Zentralasien auf, ehe er als Spätaussiedler nach Deutschland zog. Seine Auftritte in russischen Medien brachten ihm den Vorwurf ein, Putins Propagandist im Bundestag zu sein. Dort sitzt er bis heute in der AfD-Fraktion, unter anderem als deren “Beauftragter für Russlanddeutsche”. Die AfD stilisiert sich als “Friedenspartei” Vorwürfe gegen Schmidts Fraktionskollegen Petr Bystron haben jetzt noch drängendere Fragen Richtung AfD aufgeworfen: Wie stark ist die Partei mit russischen und prorussischen Kräften verflochten? Wie kommt es zu dieser Nähe der in Teilen rechtsextremistischen Partei mit Akteuren in Moskau? Bei Petr Bystron steht der Verdacht im Raum, dass sogar Geld geflossen sein könnte. Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und steht auf Listenplatz 2 der AfD zur Europawahl, er bezeichnet sich selbst als “der ranghöchste Außenpolitiker der AfD”. Der tschechische Geheimdienst soll eine Audioaufnahme haben, die Geldzahlungen aus prorussischen Quellen an Bystron belegen soll, wie die tschechische Zeitung Deník N diese Woche berichtete.

via sz: Russlandkontakte der AfD : Der Club der Putin-Versteher

Sie unterstützen ausgerechnet jene Partei, in der der Nationalsozialismus heruntergespielt wird. In der rechten Szene sind die „Juden in der AfD“ um Artur Abramovych gut vernetzt. Am 25. Januar 2024, zwei Tage vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, tritt im Dresdner Stadtrat ein Mann mit Sakko, Brille und Spitzbart ans Rednerpult. Das Thema der aktuellen Stunde: „Jüdisches Leben gehört zu Dresden“. Der Gastredner ist selbst Jude. Doch über jüdische Lebensrealitäten in der sächsischen Landeshauptstadt wird er an diesem Tag kaum ein Wort verlieren. Stattdessen relativiert er den Nationalsozialismus: Die Teilnehmer der aktuell überall im Land stattfindenden Demonstranten gegen Rechts, behauptet er, wollten die „einzige Oppositionspartei“ verbieten lassen und damit „de facto die Demokratie abschaffen“ – genau so, wie es auch die „Nationalsozialisten taten“. Bei dem Mann mit dem Spitzbart, der von der AfD-Fraktion eingeladen wurde, handelt es sich Artur Abramovych, den Vorsitzenden der Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD). Seit Jahren werden jüdische Verbände, Vereine und bekannte jüdische Personen wie der Publizist Michel Friedman oder die Shoa-Überlebende Charlotte Knobloch nicht müde, vor der AfD zu warnen – umso weniger jetzt, da im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird und in allen drei Bundesländern die AfD die Umfragen anführt. Doch während sich die überwiegende Mehrheit der Jüdinnen und Juden vor der AfD sorgt, scheint es eine Minderheit zu geben, die dies anders sieht. Und die sich ausgerechnet in der Partei engagiert, deren Mitglieder immer wieder wegen Volksverhetzung verurteilt werden und deren Parteiobere das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet haben. Ist das nicht ein Widerspruch? Jüdische Organisationen distanzierten sich Ins Leben gerufen wurde die Bundesvereinigung der Juden in der AfD von 19 Gründungsmitgliedern am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Schon damals gab es starken Gegenprotest aus den jüdischen Communities: Unter dem Motto „Keine Alternative für Juden – Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ distanzierten sich mehr als 40 jüdische Organisationen und Institutionen wie zum Beispiel der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Union progressiver Juden in Deutschland und Makkabi Deutschland von dem Vorhaben. Ihre Kritikerinnen und Kritiker werfen der JAfD immer wieder vor, lediglich als Feigenblatt zu dienen und dem Antisemitismus der Partei einen „Koscher-Stempel“ zu verleihen. Denn wie es auch Abramovych regelmäßig tut, wird der Antisemitismus der extremen Rechten bei der JAfD relativiert oder sogar negiert. Wohingegen nur muslimischer Antisemitismus oder Antisemitismus in der politischen Linken thematisiert wird. Ein Zustand, der der Mutterpartei sehr gelegen kommt.

via tagesspiegel: In der Partei der Nazi-Verharmloser: Warum ein jüdischer Netzwerker sein Heil in der AfD sucht

Die AfD sucht nach einer Immobilie im Landkreis Fürth – angeblich für ein Schulungszentrum. Das geht aus einem Mietvertrag hervor, der dem BR/NN-Rechercheteam zugespielt worden ist. Die Partei dementiert. AfD-Gegner sind alarmiert. Das frühere Café und Restaurant “Gwäxhaus” in der Erzleitenmühle am Rand der Markgemeinde Cadolzburg im Landkreis Fürth hat schon bessere Tage gesehen. Die graue Fassade ist verschmutzt, die verglaste Veranda, in der sich früher Freundeskreise, Heiratswillige und Familien zum Kaffeeklatsch zwischen Palmen und wuchernden Topfpflanzen trafen, macht heute einen tristen Eindruck. Die Besitzer, eine Erbengemeinschaft, versuchen seit einigen Jahren, die verkehrsgünstig nahe an der Bundesstraße 8 gelegene Immobilie wiederzubeleben. Ohne Erfolg, das Gebäude steht seit der Coronazeit leer. Nun aber sorgt die Immobilie für Wirbel in der Region, denn dort will sich die AfD offenbar niederlassen. Das geht aus einem Mietvertrag hervor, der dem gemeinsamen Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten (NN) zugespielt worden ist. Als Mieter im Vertrag sind der Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch und die AfD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken eingetragen. Die Parteiverbände wollen demnach das gesamte Erdgeschoss, ein Kellerabteil, die Veranda und die Terrasse samt 16 Parkplätzen mieten – laut Mietvertrag unter anderem für “Veranstaltungen mit Öffentlichkeitszutritt”. Es soll ein “Schulungszentrum” werden, so der Hinweis ans Rechercheteam.

via br: Plant die AfD ein Schulungszentrum bei Fürth? Gegner alarmiert