Erneut gibt es Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und Verbindungen zur Reichsbürgerszene unter sächsischen Polizeibeamten. Seit 2017 wurden mehr als 80 Fälle erfasst. Das sächsische Innenministerium hat sechs neue Fälle von möglichem Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gemeldet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. “Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen”, sagte Kerstin Köditz, eine Landtagsabgeordnete der Linken. Die Verdachtsfälle betreffen demnach Mitarbeiter der Polizeidirektionen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Polizeihochschule in Rothenburg. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Nutzung verbotener Grüße und rassistische Bemerkungen. Ein Polizist wird zudem verdächtigt, Teil der Reichsbürgerbewegung zu sein. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.
via zeit: Sachsen meldet sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Polizei
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link