Kurt Wansner sitzt dem Ausschuss für Verfassungsschutz vor. Er steht wegen Äußerungen zu Rechtsextremismus in der Kritik. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Abwahl von Kurt Wansner (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz beantragen. In dem Antrag, der der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es, Wansner habe sich „mit seinen jüngsten Einlassungen zu den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus“ für das Amt des Ausschussvorsitzenden „endgültig disqualifiziert“. Und weiter: „Der Ausschuss für Verfassungsschutz und dessen Vorsitz spielen eine herausragende Rolle für den Schutz unserer Demokratie und müssen über jeden Zweifel erhaben sein, unsere Verfassung zu schützen sowie rechte Rhetorik und Verschwörungsideologien zurückzuweisen.“ Wansner war nach einem Facebook-Beitrag unter Druck geraten, in dem er vermeintlich die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus als „linke Schlägertruppen“ bezeichnete und von einer „linksradikalen Führung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ schrieb. (…) „Im Umgang mit Wansner muss die CDU in Berlin nun beweisen, wie glaubwürdig ihre Abgrenzung gegen Rechts wirklich ist.“ Die nächste Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz findet am Montag statt.
via morgenpost: „RECHTE RHETORIK“ – Grüne stellen Abwahlantrag gegen CDU-Politiker
siehe auch: CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste :Keine Narrenfreiheit für Wansner – #brandmauer #rechtsoffen Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden. Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere Parlamentarier nach Wansner befragt. Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat
screenshot abgeordnetenwatch