Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden. Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere Parlamentarier nach Wansner befragt. Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“. Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest zieht Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. Dafür vermengt er den bürgerlichen Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem Brandenburger Tor mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale Schläger“, also mit Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo am anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen Anti-rechts-Protest von 10.000 Leipziger:innen am Montag zu freuen, fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“. Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben: Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD, aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen.
via taz: CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste :Keine Narrenfreiheit für Wansner
