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Day: February 7, 2024

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Höcke muss wegen Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht

Anlass ist ein Telegram-Posting. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Die Thüringer AfD will mit Höcke in den Wahlkampf ziehen. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Gegen den 51-Jährigen wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die erste Jahreshälfte an. Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: “Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‘Allahu akbar’ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‘ungläubigen’ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.” Zweite Anklage Es ist die zweite Gerichtsverhandlung, der sich Höcke wird stellen müssen. Am Landgericht Halle wurde eine Anklage gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen, ein Termin für diesen Prozess ist bisher nicht bekannt

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#OBERÖSTERREICH – Hochrangiger #SPÖ-Politiker war DJ bei Afterparty nach Linzer #Burschenbundball

Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder soll im Lokal eines roten Gemeinderats aufgelegt haben, in dem zu später Stunde auch Ballgäste gefeiert haben 5. Februar 2024, 17:48 ,  454 Postings Das Bündnis Linz gegen rechts, dem auch die SPÖ Oberösterreich angehört, demonstrierte gegen den Burschenbundball. IMAGO/Harald Dostal Linz – Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) alias DJ Big B hat bei der Afterparty des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal – dieses gehört einem roten Gemeinderat – aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete. Binder bestätigte dies gegenüber der APA und erklärte den Sachverhalt zerknirscht mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Die oberösterreichische SPÖ hat für den Abend eine Stellungnahme angekündigt. Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der alljährliche Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ). SPÖ sieht in Ball Vernetzungstreffen extremer Rechter Tradition hat nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo und laute Kritik im Vorfeld. Die SPÖ sieht in dem Ball – ebenso wie Grüne und Demoveranstalter Linz gegen rechts – eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa, und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses Linz gegen rechts. Umso mehr verwundert es, dass die Afterparty nicht nur im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats stattgefunden haben soll, sondern auch der SPÖ-Landtagspräsident persönlich für Musik gesorgt habe. “Es ist einfach blöd hergegangen”, verteidigte sich Binder im Gespräch mit der “Krone”. Er sei schon vor längerer Zeit gefragt worden, ob er für eine Geburtstagsparty in dem Lokal auflegen könne, so Binder zur APA, später sei gefragt worden, ob es okay sei, wenn ein paar Leute vom Burschenbundball auch in das Lokal kommen – es dürften 50 bis 60 gewesen sein. Dass die Feier auf der Website des Balls als offizielle Afterparty angekündigt war, sei ihm nicht klar gewesen, denn diese sei zunächst in einem anderen Lokal geplant gewesen und dann offenbar in jenes des SPÖ-Gemeinderats verlegt worden.

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White Supremacist Gets 18 Years for Firebombing Church

Prosecutors alleged Aimenn Perry, who pled guilty to arson-related charges, attempted to burn down a church planning to host two drag events. Aimenn Penny has been sentenced to 18 years in prison, followed by three years of supervised release, for attempting to burn down a church that was planning to host two drag shows. The 20-year-old native of Alliance, Ohio, was arrested last year and charged with one count of violating the Church Arson Prevention Act, one count of using fire to commit a federal felony, one count of malicious use of explosive materials, and one count of possessing a destructive device. On October 23, Penny pleaded guilty to the church arson hate crime and using fire and explosives to commit a felony. Under sentencing guidelines, he could have potentially faced up to 20 years in prison for violating the church arson hate crime charge alone. On March 25, 2023, Penny made Molotov cocktails and drove to the Community Church of Chesterland in Chesterland, Ohio, according to court documents. Angered by the church’s plan to host two drag events the following weekend, Penny threw the Molotov cocktails at the church, hoping to burn it to the ground. The vandalism left scorch marks on the church’s door.  While Penny was being interviewed by the detectives from the FBI Cleveland Field Office, he said that he wanted to “protect children” from being exposed to drag and targeted the church after being angered by “Internet videos of news feeds and drag shows in France.” Prosecutors claimed that Penny is a member of White Lives Matter, an extremist group that allegedly espouses “racist, pro-Nazi, and homophobic views.”

via metroweekly: White Supremacist Gets 18 Years for Firebombing Church

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Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel stoppen Verkauf von rechtsextremem Magazin Compact

Ab sofort soll das AfD-nahe Magazin Compact in zahlreichen Buchhandlungen nicht mehr verkauft werden. Als Grund nennen Unternehmen die Absicht des Magazins, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu gefährden. Das Compact-Magazin bezeichnet sich selbst als „die Stimme des Widerstands“ und hat sich über die Jahre als Sprachrohr der AfD und Neuen Rechten etabliert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte Compact bereits 2021 als gesichert „rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Es würden Positionen veröffentlicht, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien, teilte der Verfassungsschutz damals mit. Dennoch wird das rechtsextremistische Magazin weiterhin in zahlreichen Zeitschriftenläden an Bahnhöfen und Flughäfen in ganz Deutschland verkauft. Nun kündigt das Unternehmen Valora gegenüber CORRECTIV an, den Verkauf zu stoppen. „Für Valora steht die Pressefreiheit an oberster Stelle. Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“, schreibt die Pressestelle des Unternehmens. (…) Das Unternehmen Valora bezeichnet sich als Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel mit 157 Verkaufsstellen. Dazu zählen die Press & Books Standorte und Franchisepartner. Neben der Valora-Unternehmensgruppe wird das Compact-Magazin auch über andere Großhändler und kleinere Buchhandlungen verkauft. Aktuell steht bei der Kampagnenorganisation Campact eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften online, die neben Valora auch einen Verkaufsstopp bei weiteren Bahnhofsbuchhändlern fordert. Bisher gab es nur kleinere Händler, die einen Verkaufsstopp umsetzten. Einen Tag nach Valora kündigen weitere Buchhandlungen den Compact-Verkaufsstopp an. In einer Pressemitteilung schreibt die Unternehmensgruppe Dr. Eckert. Sie entfernen an allen Standorten ab sofort ebenfalls Publikationen von Verlagen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft sind. Darunter fallen die Magazine „Compact“ sowie „Compact Edition“ und „Compact Geschichte“. Noch weitreichender geht das Unternehmen Lagardère Travel Retail: Sie hätten bereits am 2. Februar beschlossen, neben dem Compact-Magazin die Titel „Ritterkreuzträger Profile“, „Junge Freiheit“, „Eigentümlich frei“, „Zuerst!“ und „Deutsche Militärzeitschrift“ aus den Auslagen ihrer Filialen zu nehmen

via correctiv: Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel stoppen Verkauf von rechtsextremem Magazin Compact

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Zoff um Flyer in Darmstadt: AfD zeigt Nachbarschaftsverein an

Der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ verteilt 12.000 Flugblätter in Darmstadt, um über das Geheimtreffen in Potsdam aufzuklären. Die AfD will nicht nur Anzeige erstatten. „Demokratie in Gefahr“ ist ein Flugblatt überschrieben, das der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ jüngst an 12 000 Haushalte in Darmstadt verteilt hat. Es war eine „direkte Reaktion auf die Enthüllungen der Correctiv-Reportage zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD“, heißt es dazu vom Verein. Im Rahmen dieser „Infokampagne gegen völkische Hetze der AfD“ wurde die Bürgerschaft über das Geheimtreffen in Potsdam informiert und aufgerufen, sich gegen rechts zu positionieren. Jetzt hat Bastian Ripper, einziger Hauptamtlicher des Nachbarschaftsvereins, Post von der AfD bekommen und nicht nur eine Strafanzeige droht, sondern auch eine Anzeige bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Afd spricht von „Blockwart-Mentalität“ und „Hetz-Pamphlet“ Denn auch Siegfried Elbert, zweiter Sprecher des AfD-Kreisverbands Darmstadt, fand in seinem Briefkasten in der Heimstättensiedlung einen Flyer. In einer E-Mail an Ripper, die der FR vorliegt, schreibt er: In diesem „Hetz-Pamphlet kauen Sie in Blockwart-Mentalität die erlogenen Berichte von Correctiv wieder und rufen auf, gegen die AfD vorzugehen“. Als Beleg zitiert er aus dem Flugblatt den Satz: Man müsse sie‚ „wie einen rollenden Schneeball zertreten“. Dies sei eindeutig auf die AfD gemünzt, verdeutlicht Elbert auf FR-Anfrage. „Dass uns die AfD deswegen beim ‚Hessen-Portal für Hass und Hetze’ melden will, ist ein Fall für die Heute-Show“, amüsiert sich Ripper. Der Satz mit dem Schneeball ist Teil eines historischen Zitats des Schriftstellers Erich Kästner, der damit auf die Geschehnisse des Nationalsozialismus reagierte und warnte, dass man drohende Diktaturen nur bekämpfen könne, ehe sie die Macht übernommen hätten – den Schneeball zertritt, bevor eine Lawine entsteht. Das Ganze sei „ziemlich peinlich“ für die AfD, die offenbar nervös werde, weil der öffentliche Druck wachse, sagt Ripper.

via fr: Zoff um Flyer in Darmstadt: AfD zeigt Nachbarschaftsverein an

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CDU-Bundestagsvize Magwas stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten – #StephanBrandner

AfD-Vizesprecher Stephan Brandner beleidigte CDU-Politikerin Yvonne Magwas als “bemerkenswert dumme Vize-Präsidentin”. Nun hat die Bundestagsvizepräsidentin Anzeige gegen Brandner gestellt. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat offenbar Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner erstattet. Das berichtet das Magazin “Bunte”. Der AfD-Vizesprecher soll Magwas auf der Plattform X als “bemerkenswert dumme Vize-Präsidentin” beleidigt haben. Die Bundestagspolizei leitete die Strafanzeige an das Landeskriminalamt weiter. Ihr gehe es darum, mit der Anzeige ein Zeichen zu setzen, erklärte Magwas. “Frauen in der Politik sind deutlich mehr Hass und Hetze ausgesetzt, hinzu kommt sexualisierte Gewalt”, zitiert “Bunte” die CDU-Politikerin. “Ich werde mit Beleidigungen überzogen und als Schlampe bezeichnet. Mal geht es um die Figur, mal um die Kleidung. Da sind wir schnell bei verbalisierter Gewalt.”

via sächsische CDU-Bundestagsvize Magwas stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten

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Rassistischer #Übergriff in #Hamburg – #Kinderwagen angezündet, #Familie in #Angst: “Muss weg” – #terror #braunesPack

Eine junge Familie hat Angst, die eigene Wohnung zu verlassen. Die Mutter fürchtet sich nach einem Übergriff vor noch heftigeren Attacken und sucht Hilfe. Eine Schwarze Familie aus Hamburg-Altona lebt nach einem rassistischen Übergriff am Montagmorgen in Angst. “Ich will hier nur noch weg”, sagt die 34-jährige Mutter zu t-online. Am Montagmorgen hatten Nachbarn rassistische Plakate an ihrer Wohnungstür entdeckt, auf der Fußmatte darunter lag Hausmüll. Von dem gerade erst angeschafften Kinderwagen, der im Treppenhaus abgestellt war, sind nur noch die Metallstangen übrig: Er wurde auf dem Gehweg vor dem Haus angezündet. Die aus Ghana stammende alleinerziehende Mary (Name von der Redaktion geändert) ist verstört und traut sich nicht mehr vor die Tür. “Wir können hier nicht bleiben. Wer weiß, was noch passiert”, sagt sie. Sie kann ihre Tränen kaum zurückhalten. Mary lebt mit ihren beiden Kindern, einem dreijährigen Sohn und seiner fünfjährigen Schwester, in einer Etagenwohnung im Stadtteil Ottensen. Hassplakate im Stil der AfD beschlagnahmt Die Plakate, die an der Tür hingen, hat die Polizei mitgenommen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Beleidigung. “First class nach Afghanistan – Es sind noch Plätze frei” oder “Mehr Wohnraum auch durch Abschiebung” steht auf zwei Zetteln. Drei der an der Tür aufgehängten Plakate lassen sich auch auf offiziellen Kanälen der AfD finden. Ein weiterer Zettel enthält brutale Gewaltfantasien.

via t-online: Rassistischer Übergriff in Hamburg Kinderwagen angezündet, Familie in Angst: “Muss weg”

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