Ende Juni will die AfD offenbar einen Parteitag in Essen abhalten. Der Veranstalter versucht dem zu entgehen – und beruft sich auf »sicherheitsrelevante Risiken«. Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, »alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen«, um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun »insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht«. Die »sicherheitsrelevanten Risiken« hätten sich »vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse deutlich verschärft«, teilte die Messe weiter mit. »Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert«, erklärte Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. »Diese neue Situation können wir nicht ignorieren.«
via spiegel: Nach Geheimtreffen Messe Essen will AfD-Parteitag »mit allen rechtlichen Mitteln« verhindern