#Unvereinbarkeitsbeschluss geplant – #Merz grenzt #CDU klar von #Werteunion ab – #KickThemOut

Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein – egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe. CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg.Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen. “Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei” für die CDU zu engagieren, so Merz. “Parallelstrukturen” außerhalb der Partei seien unnötig. “Wer es anders meint, soll gehen.” (…)Die Werteunion war zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen in die Schlagzeilen geraten. Bei dem Treffen mit Rechtsextremen waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv neben AfD-Politikern auch Mitglieder der Werteunion dabei.Maaßen ist derzeit noch CDU-Mitglied, gegen ihn läuft aber ein Parteiausschlussverfahren. Der CDU-Bundesvorstand hatte dies im vergangenen Februar einstimmig beschlossen. Begründet wurde es damit, dass Maaßen fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder “Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen” gebrauche.

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