Beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind rund 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Die Polizei ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die “B.Z” berichtet. Im Fokus stehen der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter der Abteilung, die für rechte Straftaten zuständig ist. Bei einem Führungswechsel in dem Kommissariat seien den neuen Chefs die unbearbeitet oder unzureichend bearbeiteten Verfahren aufgefallen, erklärte die Polizeisprecherin. Der Polizeisprecherin zufolge stammen die liegen gebliebenen Verfahren größtenteils aus den Jahren 2020 und 2021. Sie seien zwischenzeitlich überprüft und der Staatsanwaltschaft für eine rechtliche Bewertung zugeschickt worden
via rbb: Zwei Ermittler unter Verdacht Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen