Die Menge rechtsmotivierter Taten ist im letzten Quartal stark gestiegen. Pro Tag verzeichnete die Polizei im Schnitt fünf antisemitische Delikte durch Rechtsextreme. Die Zahl rechter Straftaten hat sich von Juli bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt – insbesondere bei antisemitischen Delikten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Polizeibehörden haben demnach im dritten Quartal 5.113 rechte Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 2.739. Auch die Zahl der registrierten Gewalttaten ist den Angaben zufolge gestiegen. Die Linkenabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau führt diese Entwicklung darauf zurück, dass “menschenfeindliche Positionen immer mehr Raum gewinnen”, wie sie gegenüber ZEIT ONLINE sagte. “Die seit Monaten geführte Debatte um Asyl- und Migrationspolitik ist zum Teil stark rassistisch aufgeladen und bestärkt Rechte in ihrem Handeln.” Den Großteil der registrierten Straftaten machen laut der Polizeistatistik Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen aus. Die Zahlen sind laut Bundesregierung noch als vorläufig zu betrachten, sie könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Fünf antisemitische Straftaten pro Tag Die Statistik der Bundesregierung zeigt auch: Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und antisemitische Propaganda in Deutschland hat nicht erst mit den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober stark zugenommen. Von Juli bis September verzeichnete die Polizei 462 antisemitische Straftaten durch mutmaßlich extrem rechte Täter, im Schnitt also fünf Delikte pro Tag. Im selben Vorjahreszeitraum wurden laut Bundesregierung 198 rechte Straftaten als antisemitisch eingeordnet – weniger als die Hälfte. In beiden Zeiträumen wurden neun Taten als gewalttätig eingestuft. (…) Für rechte Straftaten insgesamt meldet die Bundesregierung auch für den Zeitraum seit Jahresbeginn einen Anstieg gegenüber 2022. Wurden von Januar bis September des vergangenen Jahres gut 15.300 Straftaten gemeldet, waren es 2023 bereits über 17.500 – ein Zuwachs von fast 15 Prozent. “In der aktuellen Situation Gelder für politische Bildung zu kürzen und das Demokratiefördergesetz weiter auf die lange Bank zu schieben, sendet ein völlig falsches Signal”, sagt Petra Pau, die regelmäßig Polizeistatistiken zu rechter Gewalt abfragt.
via zeit: Zahl rechter Straftaten laut Regierung fast verdoppelt
