#Parlamentswahl in #Polen – Regierende PiS laut Prognosen vorn – aber ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Polen liegt laut Nachwahlbefragungen die Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) vorn. Ob die Nationalkonservativen weiterregieren können, ist der Prognose zufolge jedoch unklar.Die Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geht laut Prognosen aus der Parlamentswahl in Polen als stärkste Kraft hervor. Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben, dass die nationalkonservative Partei 36,8 Prozent der Stimmen erhält. Das wären 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament.Drei Oppositionsparteien könnten demnach zusammen auf mehr Sitze kommen als die PiS. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk erreicht der Erhebung zufolge 31,6 Prozent der Stimmen, das entspricht 163 Sitzen. Das konservativ-liberale Wahlbündnis “Der dritte Weg” kommt der Prognose zufolge auf 13 Prozent der Stimmen, die “Neue Linke” auf 8,6 Prozent.

via tagesschau: Parlamentswahl in Polen Regierende PiS laut Prognosen vorn – aber ohne Mehrheit

siehe auch: Opposition wins Polish election, according to exit poll If vote counting confirms the result, it would mark a dramatic change of direction after a very hard-fought election campaign. Poland’s opposition parties look like they’ve won a solid victory in the country’s general election, according to an exit poll released immediately after voting ended at 9 p.m. on Sunday. Although the ruling Law and Justice party (PiS) came first in terms of support, three leading opposition parties would have a majority of seats in the 460-member parliament. If the result holds, it’s a stunning defeat for PiS and could help thaw relations between Brussels and Warsaw. (…) The exit poll has PiS with 36.8 percent of the vote, followed by the centrist Civic Coalition with 31.6 percent, the center-right Third Way with 13 percent, the Left with 8.6 percent and the far-right Confederation with 6.2 percent. In 2019, PiS won 43.6 percent of the vote. The poll was conducted by IPSOS and was shared with Poland’s three main television networks. The poll has a 2 percent margin of error. Turnout was 73 percent, according to the exit poll — a record; HOHE WAHLBETEILIGUNG : Erste Prognose: Oppositionsbündnis in Polen erhält Mehrheit. Die Regierungspartei PiS wird laut einer ersten Nachwahlbefragung zwar stärkste Kraft. Doch drei oppositionelle Kräfte kommen demnach auf eine Mehrheit im neuen Parlament. Außerordentlich hoch ist die Wahlbeteiligung. In Polen zeichnen sich nach der Parlamentswahl am Sonntagabend deutliche Stimmengewinne für die Opposition ab. Zwar wurde die Regierungspartei PiS, deren Name „Recht und Gerechtigkeit“ lautet, gemäß einer Nachwahlbefragung für den Sender TVN mit etwa 37 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei. Doch vor vier Jahren hatte sie nach der Einführung großzügiger Sozialleistungen noch knapp 44 Prozent errungen. Die liberale Bürgerplattform PO, die durch den Einschluss kleinerer Parteien unter dem Namen „Bürgerkoalition“ (KO) antrat, verbesserte sich von 27 auf 32 Prozent. Ihre potentiellen Koalitionspartner, das in der Mitte angesiedelte Wahlbündnis „Dritter Weg“ und die Linke, kamen auf 13 beziehungsweise 9 Prozent. Die extrem rechte Partei „Konföderation“ landete mit 6 Prozent in der Nähe der Fünfprozent-Hürde. (…) Ein Regierungswechsel in Warschau erscheint damit denkbar. Er würde nach acht Jahren das Ende der Herrschaft der nationalkonservativen PiS bedeuten, die das Land tiefgreifend verändert und im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in einen Konflikt mit der EU-Kommission geführt hatte. Der Wahlkampf war ausgesprochen polarisiert zwischen dem PO-Vorsitzenden und früheren EU-Ratspräsident Donald Tusk auf der einen und dem PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf der anderen Seite. Zugleich wurde ein Referendum abgehalten, das vor allem der Mobilisierung der Wählerschaft dienen sollte. Seine vier tendenziös formulierten Fragen betrafen unter anderem die Migration und die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU, was die PiS vehement ablehnt. Ein großer Teil der Wähler machte von der Möglichkeit Gebrauch, im Wahllokal den Referendumszettel zurückzuweisen und nur an der Wahl teilzunehmen.

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