Von der Auflösung einer Klimablockade am Donnerstag macht ein Video die Runde. Ist das schon rechtswidrige Polizeigewalt oder legitim? Das Vorgehen der Polizei gegen Klimablockierer hat eine Debatte über den Einsatz von Gewalt ausgelöst. Anlass ist ein von „MDR investigativ“ veröffentlichtes Video. Zu sehen ist, wie ein Berliner Polizist eine Blockade auflöst. Das Video ist laut Sender am Donnerstagvormittag auf der Straße des 17. Juni, nahe Siegessäule aufgenommen worden. Die Polizei prüft das Video und das Vorgehen der Beamten nun. Mehrfach hatte die Polizei die Blockierer aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Dann warnte ein Beamter einen auf der Straße sitzenden Mann davor, ihm Schmerzen zufügen zu müssen, wenn er nicht selbstständig die Straße verlässt. „Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich dazu zwingen, werden Sie die nächsten Tage – nicht nur heute – Schmerzen beim Kauen und beim Schlucken haben“, sagte der Polizist zu einem Mitglied der „Letzten Generation“. Der Mann, der auf der Straße saß, sagte: „So schlimm ist es nicht. Das müssen Sie nicht tun.“ Der Beamte bat den Mann wiederholt, die Straße eigenständig zu verlassen, „ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“. Der Aktivist rührte sich nicht, sodann zählte der Beamte „3, 2,1“ und packte mit einem anderen Beamten den Mann. Sie trugen ihn von der Straße. Dabei wendeten sie auch körperliche Gewalt an – etwa mittels sogenannter Schmerzgriffe. Der Aktivist schrie dabei mehrmals laut vor Schmerzen, verdrehte aber auch seinen Körper, sodass er nicht einfach weggetragen werden konnte. Im Internet wurde das Video heiß diskutiert. Der Kriminologe Tobias Singelnstein sagte dem MDR, er sehe im Video rechtswidrige Polizeigewalt: Die Polizei müsse immer prüfen, was das mildeste Mittel sei. Bei friedlichen Sitzblockaden sei das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel. „Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel“, sagte er. Die „Letzte Generation“ bezeichnete Schmerzgriffe als „folterähnliche Methoden bei friedlichen Protestierenden“. Die Polizei müsse diese Praxis beenden. „Folter traumatisiert Menschen, die gefoltert werden, ebenso wie diejenigen, die foltern.“
via tagesspiegel: Vorgehen wird geprüft: Polizei in Berlin wendet Schmerzgriff an – Klimablockierer schreit
siehe auch: Straßenblockade der »Letzten Generation« Polizei prüft Video auf mögliches Fehlverhalten von Beamten Bei einer Protestaktion der »Letzten Generation« ist ein Polizist dabei gefilmt worden, wie er einem Aktivisten Gewalt androht und eine offenbar schmerzhafte »Zwangsmaßnahme« anwendet. Jetzt ermittelt die Berliner Polizei. Die Berliner Polizei prüft ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Beamten bei einem Klimaprotest der »Letzten Generation«. »Der gesamte Inhalt des Videos wird auf alle möglichen Fragen hin geprüft«, sagte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur. Das Video sei bekannt und liege vor. (...) Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Weiter ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den jungen Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit. Ein Arm und ein Bein werden ihm verdreht.