Die Zeit berichtete über geleakte Chats von Mathias Döpfner. Nach ihnen hat sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE in die Berichterstattung der Bild-Zeitung eingemischt. Genau das verbieten aber die internen Springer-Regeln. Die Botschaft, die der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Julian Reichelt – nach Recherchen der Zeit – am 12. August 2021 von seinem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner kurz vor der Bundestagswahl erhielt, liest sich eindeutig: “Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen”. Und siehe da. Noch am gleichen Abend erschien auf Bild.de ein Artikel unter der Überschrift: “Alle Parteien brauchen die FDP: Wird FDP-Chef Lindner zum Kanzlermacher?”. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Lindner nach der Wahl “zum wichtigsten Politiker avancieren” dürfte. Zwei Tage vor der Wahl ein weiterer Appell von Döpfner an Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert”. Am nächsten Tag konnten Bild-Leser folgenden Bericht lesen: “Letzter Wahlkampf-Auftritt: Lindner teilt gegen alle aus.” Dort kommt Lindner ebenfalls gut weg. (…) Vom Grundsatz her ist eine Einflussnahme durch einen Verleger nicht verboten. Wer das wirtschaftliche Risiko für ein Verlagsprodukt trägt, darf die Grundhaltung des Mediums festlegen, sagt Rechtsprofessor und Direktor des Leibniz Instituts für Medienforschung Prof. Wolfgang Schulz im Gespräch mit LTO. Gleichzeitig müsse man sehen, dass die Auswahl von Nachrichten nach journalistischen Kriterien für die freie Meinungsbildung wichtig sei. Doch eine vollständige redaktionelle Unabhängigkeit von einzelnen Journalisten könne nicht durchgesetzt werden. “Solche Nachrichten an den Chefredakteur durch einen Verleger verstoßen nicht gegen staatliches Recht”, meint Schulz. (…) Ein Verstoß gegen staatliches Medien- und Arbeitsrecht durch Döpfner liegt derzeit fern. Doch wie sieht es mit springerinternen Compliance-Regeln aus? 8:::9 Wegen der mannigfaltigen Geschäftsinteressen und der Gefahr der publizistischen Indienstnahme ist es sehr vorausschauend, dass sich der Konzern in einem Verhaltenskodex (Code of Conduct) auch Regeln zu Beachtung der journalistischen Unabhängigkeit gegeben hat. Im unter anderem von Döpfner selbst unterschriebenen Vorwort heißt es: “Der Verhaltenskodex hilft uns allen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen, integer zu handeln und gibt uns verlässliche Orientierung für unser tägliches Handeln (…) Deswegen liegt es uns am Herzen, dass sich jede und jeder Einzelne von uns die Zeit nimmt, sich mit unserem aktualisierten Code of Conduct vertraut zu machen und ihn zur Grundlage unserer Entscheidungen zu machen.” Zu jedem “Einzelnen” gehört auch der Vorstandsvorsitzende Döpfner selbst, denn der Kodex ist explizit “bindend für alle Mitarbeiter, Führungskräfte und Vorstände der Axel Springer SE”. Verstoß gegen Compliance-Regeln Unter Punkt 3 Absatz 2 des Kodex heißt es deutlich: “Die Geschäftsleitung überlässt journalistische Entscheidungen allein der Redaktion und mischt sich in diese nicht ein.” Die Vorgabe im Verhaltenskodex gilt seit spätestens Januar 2021. Die von der Zeit geleakten Nachrichten an Reichelt kurz vor der Bundestagswahl fallen also in den Geltungszeitraum. Selbst wenn man in diesen unter Ausblendung faktischer Abhängigkeitsverhältnisse noch keine Anordnung sehen wollte, sind Appelle wie “Können wir für die (FDP) nicht mehr tun” (07. August 2021), “Kann man noch mehr für die FDP machen? (12. August 2021), “Please Stärke die FDP” (24. September 2021) doch mindestens eine klare und fortgesetzte Einmischung in redaktionelle Entscheidungsprozesse. Denn bezweckt wird damit, die Bild möge in bestimmter Art und Weise nämlich pro FDP berichten. Damit liegt ein Verstoß von Döpfner gegen die eigenen Springer-Compliance Regeln auf der Hand.
via lto: “Please Stärke FDP” Döpfner verletzt eigene Springer-Compliance Regeln