Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden. Florian Gutsche hatte am 24. Februar nur kleines Gepäck dabei. Ein Wochenende sollte seine Reise lediglich dauern, ins bulgarische Sofia, wo der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an den Gegenprotesten zum alljährlichen rechtsextremen Lukow-Marsch teilnehmen wollte. Doch am Flughafen Berlin-Brandenburg war bereits Schluss für Gutsche. Die Polizei zog den 34-Jährigen aus der Schlange – und verfügte gegen ihn für das Wochenende eine Ausreiseuntersagung. Zwei Stunden wurde Gutsche nach eigener Auskunft von Bundespolizisten festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht. „Ich war völlig überrascht“, sagt Gutsche zur taz. „Alles, was ich in Sofia vorhatte, war an einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung gegen die Nazis teilzunehmen.“ Auch sei er bisher nie für irgendetwas rechtskräftig verurteilt worden. „Keine Ahnung, welches Bedrohungsszenario sich die Polizei da vorstellte.“ Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu dem Vorgang. In ihrem Bescheid für die Ausreiseuntersagung wird Gutsche nach taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet. Es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland „erheblich schädigen“ könnte. Bei Zuwiderhandlung drohe Gewahrsam. Nicht das erste Mal, dass der Protest gestoppt wurde Die VVN-BdA kritisiert das Ausreiseverbot scharf. Es sei ein „schwerer Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden“, heißt es in einer Mitteilung. Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen sei ein Problem, sondern „die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderischer antisemitischer Freiwilligenverbände“, wie sie beim Lukow-Marsch praktiziert werde. „Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.“
via taz: Vorsitzender der VVN-BdA :Ausreiseverbot für Antifaschisten
