Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. “Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss”, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Politik-Podcast von “Sächsische.de” über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne sich Kretschmer nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle. Vor wenigen Tagen hatte das CDU-Präsidium – nach weiteren kontroversen Äußerungen – Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten “und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen”. Maaßen hatte unter anderem behauptet, die Stoßrichtung der “treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum” sei ein “eliminatorischer Rassismus gegen Weiße”.
via freie presse: Kretschmer lehnt Partei-Ausschlussverfahren gegen Maaßen ab