Der Zwickauer Kreistagsabgeordnete Sven Wöhl schließt sich der AfD-Fraktion an. Darüber informierte deren Chef Andreas Gerold am Donnerstag Radio Zwickau. Wöhl selbst war kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bisher saß Wöhl für die Linken im Kreisparlament, war aber schon im April 2021 aus der Linkspartei ausgetreten. Mit dem Wechsel verfügt die AfD-Fraktion – wie auch die Linke – über 13 Sitze. In die AfD eingetreten ist der Überläufer nicht.
Vier Beamte des Landeskriminalamts stehen im Verdacht, sich an rechtsextremen Chats beteiligt zu haben. Zwei Personenschützer sind laut Innenministerium suspendiert worden, zwei weitere Beamte wurden versetzt. SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung. Das Innenministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte des Landeskriminalamts bestätigt. Sie stehen offenbar im Verdacht, in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Zwei Beamte sollen nach MDR-Informationen als Personenschützer für Ministerpräsident Reiner Haseloff im Einsatz gewesen sein. SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung. In den vergangenen Jahren hat es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Sachsen-Anhalts Polizei gegeben. Vier Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) stehen offenbar im Verdacht, an rechtsextremen Chats beteiligt gewesen zu sein. Entsprechende Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat das Innenministerium in Magdeburg am Freitagabend bestätigt. Demnach wurden zwei Personenschützer suspendiert und zwei weitere Beamte in den Innendienst versetzt. Gegen alle vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, teilte das Innenministerium mit. Laut Ministerium sind die Beamten bei der Auswertung von Handydaten aufgefallen. Sie sollen mit jeweils einer anderen Person Inhalte ausgetauscht haben, die den Nationalsozialismus verharmlosen. (…) Die beiden Personenschützer waren nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT seit 2005 im Dienst der Landespolizei und sowohl im Mobilen Einsatzkommando (MEK) als auch im Personenschutz eingesetzt. Nach MDR-Informationen waren die beiden Männer seit zehn Jahren auch als Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) im Einsatz und bis zu dem Vorfall unauffällig. Die beiden anderen Beamten sollen für das Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig gewesen sein.
Nach einem brutalen Angriff am Donnerstagmorgen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt befinden sich die zwei männlichen Opfer zur stationären Behandlung im Krankenhaus. Das erfuhr der Tagesspiegel von der Erfurter Polizei. Bei der Attacke waren ein 24-jähriger und ein 34-jähriger schwer verletzt worden, als sie in der Pestalozzistraße im Westen der Altstadt überfallen worden waren. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Nach Angaben des „Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) soll eine Gruppe aus acht Personen das Duo auf dem Weg zur Arbeit mit einer Axt, Totschlägern und Pfefferspray angegriffen haben. Die Unbekannten sollen vermummt gewesen sein. Die Thüringer Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus, da die beiden Opfer der Attacke dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind.
siehe auch: Erfurt: Schädelbruch nach Axt-Angriff – Polizei veröffentlicht Videos. Nach dem Überfall auf zwei Männer aus der rechtsextremen Szene in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung. Eines der beiden Opfer liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus. Mit Videos und einem Phantombild sucht die Polizei nach den Tätern des Axt-Angriffs auf zwei Männer in der Erfurter Pestalozzistraße am Donnerstagmorgen. In einem Video ist zu hören, wie einer der Täter beim Weglaufen “Scheißnazis sind das” ruft. Die Polizei ordnet die Opfer dem rechtsextremen Spektrum zu.
Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen. Eine seltene Konstellation: ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank – vor dem Landgericht Frankfurt hat am Freitag der Prozess gegen den Topjuristen Alexander B. begonnen. Er muss sich wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwerer Untreue und Steuerhinterziehung verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde die 260 Seiten lange Anklageschrift verlesen. B. galt als härtester Ermittler gegen Ärztebetrug in Deutschland. Nach seiner eigenen Verhaftung im Sommer 2020 kam heraus, dass er als Leiter der von ihm für die Bekämpfung von Betrug in der Medizin geschaffenen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt jahrelang selbst für Sachverständigengutachten geschmiert worden sein soll. Der Vorwurf der Untreue wurde am Freitag nachträglich als Verhandlungspunkt mit aufgenommen. Das Landgericht hatte zuvor die Staatsanwaltschaft mit Nachermittlungen dazu beauftragt. Betrug von langer Hand geplant Mitangeklagt ist ein Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, ein Freund von B. Dessen Firma soll von der hessischen Justiz insgesamt Aufträge in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro erhalten haben. B. soll zwischen 2015 und 2020 – dem Zeitraum, der noch nicht verjährt ist – rund 280.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die beiden Angeklagten die Betrugsmasche von langer Hand planten. Demnach soll der Unternehmer bereits 2005 “unter Anleitung” des Beamten eine Firma gegründet haben, deren Zweck hauptsächlich darin bestand, Gutachten für die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen. Eine zweite Firma für IT-Forensik kam später hinzu. (…) Im zweiten Fall handelt es sich nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft um einen Kollegen der eigenen Behörde, gegen den ebenfalls der Verdacht der Beihilfe zur Untreue besteht. Diesen Fall hat die Behörde wegen der Nähe zu ihrem eigenen Kollegen an die Staatsanwaltschaft Darmstadt abgegeben. Die dortigen Ermittlungen laufen noch.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Dontworry” title=”User:Dontworry”>Dontworry</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
Schuldig in allen Anklagepunkten: Wegen Steuerhinterziehung muss ein Unternehmen des Ex-Präsidenten die höchst mögliche Geldstrafe zahlen. Ein Richter in New York hat am Freitag das Familienunternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) wegen Steuerhinterziehung belegt. Die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp. waren vergangenen Monat des Betrugs und der Steuerhinterziehung durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal, dass die Unternehmen wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Sie waren in allen 17 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Ex-Präsident Trump selbst war nicht angeklagt.
In Lützerath haben die verbliebenen Aktivisten Unterstützung von Greta Thunberg bekommen. Die Schwedin will auch an der Großdemonstration am Samstag teilnehmen. Die Polizei konzentriert sich derzeit auf die Räumung der Tunnel.Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag den Braunkohleort Lützerath und den Krater des Tagebaus Garzweiler besucht. “Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert”, sagte sie und hielt ein Schild mit der Aufschrift “Keep it in the ground” (Lasst es im Boden) hoch. Die Räumung des Dorfes durch die Polizei nannte sie “schockierend” und kritisierte das Vorgehen der Einsatzkräfte. “Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist”, sagte die 20-jährige Schwedin.Am Samstag werde sie wie angekündigt an einer Großdemonstration für den Erhalt Lützeraths teilnehmen. “Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht”, sagte sie. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. Die Organisatoren der Demo und die Polizei hatten sich vor dem Verwaltungsgericht Aachen um die Auflagen für die Versammlung gestritten. Die Polizei wollte den Auftaktort verlegen und untersagte zehn Traktoren die Teilnahme an der Demo. Das Gericht kassierte nun die Verlegung des Auftaktortes, bestätigte aber das Teilnahmeverbot für die Traktoren. Bei erwarteten 8000 Teilnehmern seien diese eine mögliche Gefahrenquelle. Beide Seiten können noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. (…) Bei der Räumung von Lützerath konzentrieren sich die Einsatzkräfte am dritten Tag auf unterirdische Tunnelanlagen. Dort befinden sich nach Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. In der Nacht hatte das Technische Hilfswerk versucht, die Demonstranten herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, ist noch nicht bekannt.
In Lützerath haben die verbliebenen Aktivisten Unterstützung von Greta Thunberg bekommen. Die Schwedin will auch an der Großdemonstration am Samstag teilnehmen. Die Polizei konzentriert sich derzeit auf die Räumung der Tunnel.Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag den Braunkohleort Lützerath und den Krater des Tagebaus Garzweiler besucht. “Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert”, sagte sie und hielt ein Schild mit der Aufschrift “Keep it in the ground” (Lasst es im Boden) hoch. Die Räumung des Dorfes durch die Polizei nannte sie “schockierend” und kritisierte das Vorgehen der Einsatzkräfte. “Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist”, sagte die 20-jährige Schwedin.Am Samstag werde sie wie angekündigt an einer Großdemonstration für den Erhalt Lützeraths teilnehmen. “Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht”, sagte sie. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. Die Organisatoren der Demo und die Polizei hatten sich vor dem Verwaltungsgericht Aachen um die Auflagen für die Versammlung gestritten. Die Polizei wollte den Auftaktort verlegen und untersagte zehn Traktoren die Teilnahme an der Demo. Das Gericht kassierte nun die Verlegung des Auftaktortes, bestätigte aber das Teilnahmeverbot für die Traktoren. Bei erwarteten 8000 Teilnehmern seien diese eine mögliche Gefahrenquelle. Beide Seiten können noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. (…) Bei der Räumung von Lützerath konzentrieren sich die Einsatzkräfte am dritten Tag auf unterirdische Tunnelanlagen. Dort befinden sich nach Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. In der Nacht hatte das Technische Hilfswerk versucht, die Demonstranten herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, ist noch nicht bekannt.
