Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen. Eine seltene Konstellation: ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank – vor dem Landgericht Frankfurt hat am Freitag der Prozess gegen den Topjuristen Alexander B. begonnen. Er muss sich wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwerer Untreue und Steuerhinterziehung verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde die 260 Seiten lange Anklageschrift verlesen. B. galt als härtester Ermittler gegen Ärztebetrug in Deutschland. Nach seiner eigenen Verhaftung im Sommer 2020 kam heraus, dass er als Leiter der von ihm für die Bekämpfung von Betrug in der Medizin geschaffenen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt jahrelang selbst für Sachverständigengutachten geschmiert worden sein soll. Der Vorwurf der Untreue wurde am Freitag nachträglich als Verhandlungspunkt mit aufgenommen. Das Landgericht hatte zuvor die Staatsanwaltschaft mit Nachermittlungen dazu beauftragt. Betrug von langer Hand geplant Mitangeklagt ist ein Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, ein Freund von B. Dessen Firma soll von der hessischen Justiz insgesamt Aufträge in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro erhalten haben. B. soll zwischen 2015 und 2020 – dem Zeitraum, der noch nicht verjährt ist – rund 280.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die beiden Angeklagten die Betrugsmasche von langer Hand planten. Demnach soll der Unternehmer bereits 2005 “unter Anleitung” des Beamten eine Firma gegründet haben, deren Zweck hauptsächlich darin bestand, Gutachten für die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen. Eine zweite Firma für IT-Forensik kam später hinzu. (…) Im zweiten Fall handelt es sich nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft um einen Kollegen der eigenen Behörde, gegen den ebenfalls der Verdacht der Beihilfe zur Untreue besteht. Diesen Fall hat die Behörde wegen der Nähe zu ihrem eigenen Kollegen an die Staatsanwaltschaft Darmstadt abgegeben. Die dortigen Ermittlungen laufen noch.
via hessenschau: Schmiergeld für Ermittlungsgutachten Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Korruption vor Gericht
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Dontworry” title=”User:Dontworry”>Dontworry</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link