Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (…) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis – vermutlich der JVA Halle – ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (…) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen
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Oberverwaltungsgericht Münster – AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz – und wies damit die Berufung der Partei zurück.Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als Read more…