Nachdem Twitter-Chef Musk die Konten einiger amerikanischer Journalisten unbegründet gesperrt hat, droht die EU dem Nachrichtendienst mit Sanktionen. Auch die Bundesregierung reagierte besorgt und erwägt Konsequenzen. Nach der Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter hat die Europäische Union dem Besitzer der Plattform, Elon Musk, mit Sanktionen gedroht. “Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend”, erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova auf Twitter.Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter. “Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.” (…) Twitter hatte zuvor die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über die US-Firma und ihren neuen Chef Musk berichtet hatten. Betroffen war mehr als ein halbes Dutzend Medienschaffende. Twitter gab keine Gründe für die Sperrungen an. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte US-Medien wie CNN, die “New York Times” und die “Washington Post”. Den Reporterinnen und Reportern wurde mitgeteilt, dass sie gegen die Richtlinien von Twitter verstoßen hätten. Der plötzliche Ausschluss von Berichterstattern folgte auf Musks Entscheidung vom Mittwoch, einen Account dauerhaft zu sperren, der mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten die Flüge seines Privatjets nachverfolgt hatte. Die Flugdaten sind öffentlich verfügbar und können auch über eine Reihe von Webseiten abgerufen werden. (…) Das Komitee zum Schutz von Journalisten zeigte sich besorgt über die Sperrungen. Sollte es sich bestätigen, dass es sich um Vergeltung für die Arbeit der Journalisten handele, sei dies eine ernste Verletzung des Rechts von Journalisten, Nachrichten ohne Angst vor Repressalien zu veröffentlichen.
via tagesschau: Nach Sperrung von Twitter-Konten EU droht Musk mit Sanktionen