Die CDU hatte am Montag im Kreistag Bautzen einem Antrag der AfD zugestimmt. Dieser sieht vor, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger zu streichen. Kritik gab es dafür sowohl aus der eigenen Partei als auch von Linken, SPD und Grünen. Der Bautzener Landrat Udo Witschas verteidigte die Entscheidung: Es sei für ihn unerheblich, wer einen Antrag stellt. Doch welche praktischen Konsequenzen hat der Beschluss eigentlich? Die CDU im Kreistag von Bautzen hat einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt und wird dafür nun von Politikern aus dem Landesverband der eigenen Partei kritisiert. (…) Der Kreistag Bautzen hatte am Montagabend mehrheitlich einem Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zugestimmt. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU. Nur der ehemalige Bürgermeister von Bischofswerda, Andreas Erler, stimmte aus der CDU-Fraktion gegen den Antrag, fünf weitere enthielten sich.
via mdr: INTEGRATIONSPOLITIK Kritik an Bautzener CDU wegen Zustimmung zu AfD-Antrag
siehe auch: Nach CDU-Votum für AfD-Antrag: Ärger mit der “Brandmauer” Das Votum von CDU-Kreisräten in Bautzen für einen AfD-Antrag verärgert auch die Unionsspitze in Berlin. Sie macht in Richtung Dresden Druck zu handeln. Wie verhält sich Michael Kretschmer? Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ lehnt die Partei ab. So hatte es der Bundesparteitag Ende 2018 in Hamburg beschlossen. Anfang 2020 bekräftigte die CDU-Spitze dann noch einmal: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.“ CDU-Frontmann Friedrich Merz hatte vor rund einem Jahr in einem Spiegel-Interview gesagt, mit ihm werde es „eine Brandmauer zur AfD geben“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Soweit Friedrich Merz vor einem Jahr. Doch nun hatten Anfang dieser Woche 19 CDU-Vertreter im Bautzener Kreistag ihre Hand gehoben und einem Antrag der AfD zur Leistungskürzung von Asylbewerbern zugestimmt. Dessen Wirksamkeit wird zwar von der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) stark angezweifelt, da es sich dabei um Landeszuweisungen für Integrationsleistungen handelt. Doch davon unbenommen bringt die „Causa Bautzen“ nun nicht nur die CDU-Spitze in Dresden in Bedrängnis, sondern zudem die CDU-Bundesspitze in Rage.