Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten. Deutliche Kritik an Justiz, Sicherheitsbehörden und Verwaltung übten am gestrigen Freitag die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln. Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus zeigten sich die Parlamentarier fraktionsübergreifend verärgert und irritiert, dass sie fast ein halbes Jahr nach Einsetzung des Ausschusses kaum Akten zur Verfügung gestellt bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigen. „Die Weiterarbeit wird nicht möglich sein, wenn wir die Akten nicht erhalten“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses mit, Grünen-Politiker Vasili Franco. Er vertrat bei der Pressekonferenz den terminlich verhinderten Vorsitzenden, Florian Dörstelmann von der SPD. Bisher hätten die Aufklärer:innen nur einen Bruchteil der angefragten Beweismittel erhalten, so Franco. Besonders irritiert zeigte sich der Abgeordnete über ein Schreiben der Innenverwaltung, das den Ausschuss in dieser Woche erreichte. Das Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe sich mehr als vier Monate Zeit gelassen, um Rückfragen zu einem Beweisantrag vom 1. Juli 2022 zu stellen. Auch die Justizverwaltung von Senatorin Lena Kreck (Linkspartei) steht Franco zufolge auf der Bremse. Sein Ausschusskollege Niklas Schrader von der Linkspartei konstatierte: „Insgesamt gibt es bei den Behörden offenbar keine große Bereitschaft, uns zuzuarbeiten.“
via netzpolitik: Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden