Wladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag richtet eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma. Bereits einen Tag später leiten die Behörden Ermittlungen ein – allerdings nicht gegen den Kreml-Chef. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Versuche von vereinzelten Abgeordneten und Regionalpolitikern, gegen die Kriegspolitik des Kremls vorzugehen. In Sankt Petersburg ist nun eine Gruppe von Abgeordneten weiter gegangen als jeder ihrer Kollegen vor ihnen. Stadtabgeordnete des Bezirks Smolninskoje richteten am vergangenen Mittwoch an die Staatsduma einen Appell mit dem Vorschlag, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Hochverrats anzuklagen. Dies teilte der Abgeordnete Dmitri Paljuga mit. Auf seinen sozialen Netzwerken veröffentlichte Paljuga das entsprechende Dokument, das seinen Angaben zufolge von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stadtabgeordneten gebilligt worden ist. Die Behörden reagierten umgehend – allerdings anders, als von den Abgeordneten gewünscht. Sieben der Politiker wurden laut dem unabhängigen russischen Medium “Mediazona” von der Polizei vorgeladen. Gegen sie werde nun wegen der “Diskreditierung der Armee” ermittelt. (…) “Im Rahmen seiner eigenen Rhetorik schadet Putin der Sicherheit der Russischen Föderation”, erklärte Paljuga in einem Interview mit der investigativen russischen Plattform “The Insider” die Motive hinter dem Appell. “Wir wollen den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet. Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.”
via ntv: Polizei leitet Ermittlungen ein Russische Abgeordnete wollen Putin anklagen lassen
siehe auch: Police summons deputies who said Putin should be charged with treason. The Insider Seven deputies of the Smolninskoye municipality in St. Petersburg were summoned by the police for drawing up protocols for “discrediting” the army, Mediazona reports citing one of the deputies, Dmitry Palyuga. The report of the Directorate of the Ministry of Internal Affairs for the Central District of St. Petersburg says that on September 7 the municipal deputies committed “actions aimed at discrediting the authorities.” On that day, the deputies of the Smolninskoye municipality stated that they had addressed the State Duma with a proposal to remove President Vladimir Putin from office “in connection with high treason.”
