Sie haben es sicher auch schon erlebt: Rechtspopulisten und Rechtslibertäre beklagen “Einschränkungen der Meinungsfreiheit”, “political correctness” und “Cancel Culture” – bis zu dem Moment, wo sie selbst die Macht haben, andere Meinungen brutal zu unterdrücken. Bis zum Exzess betrieb diese Strategie zum Beispiel der US-Putschist Donald Trump, der sich inzwischen sein eigenes “soziales Medium” Truth Social (Soziale Wahrheit) geschaffen hat – auf dem nun brutal zensiert wird! Von wegen Meinungsfreiheit: Die Freund-Feind-Dualisten um Trump zensieren auf “Truth Social” sogar faktisch richtige AussagenAuch in Europa missbrauchen Rechts-Dualisten jedoch den Rechtsstaat und das Internet, um Aufklärung und Widerrede zum Schweigen zu bringen. Dabei werden Kritiker:innen mit Klage- und Schadensersatzdrohungen, Aufforderungen auf Unterlassung u.v.m. überzogen. Die Angegriffenen – oft ehrenamtlich Aktive, kommunale Mandatsträger oder Freiberufler – müssen erhebliche Kosten an Zeit und Geld fürchten. Und selbst wenn sie sich wehren und beispielsweise einen Anwalt einschalten, wird dieser ihnen regelmäßig raten, “sich nicht mehr zur Sache zu äußern” – und damit zum Verstummen beitragen. International hat sich für diese gefährliche Praxis der Begriff SLAPP-Angriffe eingebürgert, für: S – Silencing / Verstummenlassen L – Lawsuits / Prozesse A – Against / Gegen P – Public / Öffentlich P – Participation / Teilnahme also auf deutsch: “Klagedrohungen, um öffentliche Kritik zum Verstummen zu bringen”. Durch das Internet können entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte schneller und billiger denn je SLAPP-Angriffe zusammenstückeln und per EMail versenden – dadurch hat die Zahl entsprechender Verfahren enorm zugenommen, was wiederum zu längeren Gerichtsverfahren und also zum Verstummen beiträgt. Mir berichten (zu) viele Betroffene – etwa Journalist:innen ohne Festanstellung – daher schon jetzt, dass sie sich zu SLAPP-bekannten Themen und Akteuren erst gar nicht mehr äußern, dazu auch nicht recherchieren. Ein gewisser Effekt ist also längst eingetreten.
via spektrum: Was sind SLAPPs – und warum sind sie für digitalisierte Demokratien ein Problem?