Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt wegen eines Fälschungsverdachts gegen den Abgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Der nennt die Vorwürfe “lachhaft”. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung “zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse” wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. (…) Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage zunächst mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Später hieß es, dass lediglich die Büro- und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.
via sz: Ermittlungen gegen Abgeordneten : Bundestag hebt Immunität von Bayerns AfD-Chef Protschka auf
siehe auch: Verdacht des Versicherungsbetrugs Immunität von AfD-Politiker aufgehoben. Das Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Protschka aufgehoben – anschließend wurden Büroräume durchsucht. Der Verdacht: Er soll bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrags falsche Angaben gemacht haben.Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landshut Büroräume des Politikers. Protschka ist agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion und bayerischer AfD-Landesvorsitzender.
