Nach der Vorlage eines Lageberichts zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden fordern die Grünen, auch mögliche Verbindungen zu rechtsgerichteten Parteien zu untersuchen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden war zu lange tabuisiert, Probleme wurden unter den Teppich gekehrt.» Der Bericht gebe einen ersten Überblick über das Problem, weitere Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung seien notwendig. Sie gehe vor einem großen Dunkelfeld aus. Nötig sei deshalb, ein größeres Augenmerk auf die Mitglieder rechtsextremistisch eingestufter Parteien zu legen. Auch müssten «die Vernetzungen der AfD in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nun aufgearbeitet werden», forderte die Grünen-Politikerin.
via radio bambger: Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen