Eine rechtsextreme Kleinstpartei wollte am Karfreitag für eine Holocaust-Leugnerin auf die Straße gehen. Mit welcher Begründung die Stadt Worms die Demonstration nun verboten hat. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden! Freiheit für Ursula Haverbeck!“ wollten am Karfreitag gegen Nachmittag Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke“ gegen die erneute Verurteilung der 93-jährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren. (…) „Die Stadt Worms vertritt die rechtliche Auffassung, dass die Durchführung einer solchen Versammlung an einem der höchsten christlichen Feiertage nicht durch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG gedeckt ist“, erklärt Margaretha Mohr von der städtischen Pressestelle. Damit orientiere man sich an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach sei der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag mit besonderem Stilleschutz anzuerkennen. Diese Ausgestaltung zeigt sich unter anderem auch im sogenannten Tanzverbot, das von politischer Seite regelmäßig kritisiert wird
via wormser zeitung: Stadt Worms untersagt Neonazi-Demo