Innenministerin Faeser wollte Reisen von Neonazis in die Ukraine verhindern. Nun prahlt „Der III. Weg“ mit der Lieferung von Armeekleidung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte genau das eigentlich verhindern: Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet. Nun aber prahlt die Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ mit einer Fahrt nach Kiew, bei der angeblich Armeekleidung und Kampfequipment an „nationalistische Einheiten“ übergeben worden seien. Die Rechtsextremen berichten von 800 Kälteschutzanzügen der Bundeswehr und 200 Kampfwesten der britischen Armee, die sie überbracht hätten. Dazu kämen säckeweise Militärjacken und Hosen, vier Splitterschutzwesten, 24 Funkgeräte und drei Wärmebildkameras. Der Transport sei „selbst organisiert“ worden und bereits am 22. März „direkt an der Front“ in Kiew eingetroffen, behauptet die Partei. (…) Das Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden wollten sich zu der Kiew-Fahrt des „III. Wegs“ nicht äußern. Nach taz-Informationen hat diese Spendenfahrt aber tatsächlich stattgefunden. Ob die deutschen Neonazis auch selbst direkt bis Kiew reisten oder die Spenden an der ukrainischen Grenze übergaben, ist unklar. (…) Faeser hatte zuletzt erklärt, dass bislang 28 Rechtsextremisten in die Ukraine gereist seien oder entsprechende Absichten gezeigt hätten. Drei sollen sich an Kämpfen beteiligt haben. 13 der deutschen Neonazis seien schon wieder zurückgekehrt. Der III. Weg schlägt sich bereits seit Kriegsbeginn auf Seiten der Ukraine – wegen des dortigen nationalistischen Asov-Batalloins, zu dem die Partei schon seit Jahren Kontakt hält. Asov macht indes nur einen marginalen Teil der Streitkräfte aus. Der III. Weg ruft auch zur Unterbringung von geflüchteten ukrainischen „Nationalisten“ in Deutschland auf. Andere Rechtsextreme halten weiterhin zu Russland und Putin. Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einem „heterogenen Meinungsbild“ in der rechtsexremen Szene.
via taz: Rechtsextreme und der Ukrainekrieg – Neonazi-Spenden für Kiew