Wer das “Z”-Symbol der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich verwendet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das “Z” sei ein ideologisches Zeichen, die Träger billigten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wer das Kennzeichen “Z” der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. “Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor”, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. “Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.” Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. Wer in Bayern öffentlich das “Z” verwendet, macht sich strafbar “Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt”, so Eisenreich. Wer in Bayern das Kennzeichen “Z” öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne. Eine entsprechende Regelung findet sich im Strafgesetzbuch in Paragraf 140: Dort geht es um die Billigung bestimmter Straftaten – unter anderem auch um die Billigung des Verbrechens der Aggression. Nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch, droht dafür eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
via br: Russisches “Z”-Zeichen: In Bayern drohen Konsequenzen