Russland und die AfD – Einflussreich gegen Europa

Die Kontakte von AfD-Politikern zu einem kremltreuen Oligarchen sind noch enger als bekannt. Dokumente, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen zudem eine enge Verzahnung der europäische Rechten mit der Propagandamaschine des Oligarchen. Als sich Anfang 2016 in Mailand erstmals das “Who is Who” der europäischen Rechten traf, gab es offenbar einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil. Man feierte den ersten Kongress der neuen Rechtsaußenfraktion “Europa der Nationen und Freiheiten” des EU-Parlaments. Darin vereint waren Vertreter der Lega Nord, des Front National, der FPÖ, der Wilders Partei, der AfD und vieler anderer rechtsnationaler Parteien. Eigentlich, so legen es nun Dokumente nahe, sollten auf der Bühne auch Stargäste aus Russland stehen. Doch kurz davor wurden die Treffen offenbar in Hinterzimmer verlegt.So ist es zumindest in einer E-Mail zu lesen, die die langjährige rechte Hand Salvinis, ein Mann namens Gianluca Savoini, geschrieben haben soll – von einer russischen E-Mail-Adresse. Den Dokumenten zufolge hatte er offenbar jahrelang als Mittelsmann zwischen Vertretern europäischer Rechtsparteien und der russischen Seite agiert. Savoini schrieb zum Beispiel an Alexander Dugin, der als putintreuer rechtsextremer Ideologe gilt. Vor wenigen Tagen erst schockierte Dugin mit der Aussage, dass entweder Russland im Krieg gegen die Ukraine siege oder dies “das Ende der Welt” werde. (…) Ein deutscher Abgeordneter, der Ochsenreiter gut kannte und sich mit ihm vor seinem Tod in Moskau getroffen haben will, berichtet: “Ochsenreiter hat mir irgendwann zu verstehen gegeben, dass er für russische Dienste gearbeitet hat und zuletzt vor seinem Tod an das russische Außenministerium angebunden war, zumindest hat er mir das so erzählt.”In den Dokumenten des Dossier-Centers finden sich auch Pläne für angebliche Neugründungen paneuropäischer rechts-nationaler Organisationen. Auch lässt sich zumindest der Verdacht erkennen, Abgeordnete in verschiedenen europäischen Ländern sollten mit einer Art Antritts- und Erfolgsprämie dazu bewegt werden, in diversen Landesparlamenten Resolutionen für die Anerkennung der russischen Ukraine-Politik im Zuge der Krim-Annexion zu befördern.

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