Ein Aktionsplan soll die Leitlinie des Bundesinnenministeriums im Kampf gegen Rechtsextremismus werden. In zehn Punkten skizziert das Ministerium der SPD-Politikerin Nancy Faeser seine Vorhaben. Der Plan im Überblick. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Dienstag gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundeszentrale für Politische Bildung ihren lange angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Der Aktionsplan, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) als Entwurf vom Montag vorab vorlag, umfasst zehn Punkte, die die Ministerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt in den Blick nehmen will. Rechtsextremismus müsse ganzheitlich bekämpft werden, heißt es in der Einleitung des Papiers – „mit Prävention und harter Hand“. Mit dem Aktionsplan setze das Ministerium erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode und werde „ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen umsetzen“.
1. „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“, heißt es im Aktionsplan. Dazu müssten diese schneller und besser identifiziert und ihre Strukturen wirkungsvoll bekämpft werden. Ein besonderes Augenmerk legt das Ministerium auf die Finanzierung rechtsextremer Aktivitäten und verspricht, deren Finanzaktivitäten auszutrocknen. Eine wichtige Rolle solle dabei dem Inlandsnachrichtendienst zukommen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird daher die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten. Ziel ist es insbesondere, wesentliche Netzwerke, Akteure und Geschäftsfelder zu identifizieren und zu bekämpfen.“ (…) 3. „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“. Der Fall Telegram habe gezeigt, „dass der Staat sich nicht allein auf die Provider verlassen darf, entsprechend der Gesetzeslage gegen strafbare Inhalte vorzugehen“, schreibt das Innenministerium. Die Polizei müsse das Recht auch im Internet konsequent durchsetzen und dafür entsprechend aufgestellt sein. „Wir werden die hierzu erforderlichen Strukturen weiter ausbauen, um die Strafverfolgung strafbarer Inhalte sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken zu verstärken“, verspricht das Faeser-Ministerium. Eine besondere Rolle soll dabei dem BKA zukommen. Die Behörde soll „aufbauend auf der Taskforce Telegram gezielt die sozialen Netzwerke beobachten, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.“ Das BKA soll außerdem zusammen mit den Ländern die Strafverfolgung ausbauen und intensivieren.
via rnd: Faesers Aktionsplan: zehn Schritte gegen den Rechtsextremismus