Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern. Jens Maier wird am 14. März 2022 seinen Dienst als Richter am Amtsgericht (AG) Dippoldiswalde antreten. Eigentlich wollte das sächsische Justizministerium verhindern, dass der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, der mehrfach mit rassistischen und völkischen Aussagen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Doch das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat über den Antrag des Justizministeriums, das Maier vorläufig die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagen wollte, nicht rechtzeitig entschieden. “Wir haben bereits am 11. Februar beim Dienstgericht den Antrag auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte gestellt und waren davon ausgegangen, dass er vor dem 14. März beschieden wird”, so eine Sprecherin des Justizministeriums gegenüber LTO. Das Dienstgericht teilte jedoch am Freitagmittag mit, eine Entscheidung vor dem 14. März sei “aus prozessualen Gründen” nicht möglich. Maier werde durch einen Rechtsanwalt in Köln vertreten, der Akteneinsicht beantragt habe und sich zu dem Antrag äußern wolle, erklärt das Dienstgericht in einer Pressemitteilung.
via lto: Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden – Jens Maier wird vorerst wieder Richter
