Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt (AfD) stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch “die regierende Elite” Zensur und körperliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radio “Komsomolskaja Prawda” veröffentlicht wurde: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.” (…) Der Politologe Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) betont im Interview mit Kontraste, dass Schmidt sich mit seinen Äußerungen in den Dienst der russischen Staatspropaganda stellt. (…) Schmidt stellte sich in jüngster Zeit auch mindestens zweimal dem Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums, “Zvezda”, als Interviewpartner zur Verfügung. Am 25. Februar, dem zweiten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärt Schmidt dort: “Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten.” Russisch im Bundestag Schon vor Beginn des Krieges, am 17. Februar, beendete Schmidt eine Bundestagsrede auf Russisch mit den Worten “Wollen die Russen Krieg? Nein!” (“Хотят ли русские войны? Нет!”). Diese Äußerung deckte sich mit den damaligen Aussagen des Kreml und erwies sich als hilfreich für die Propaganda russischer Medien, die Schmidts Zitat umgehend aufgriffen und seither vielfach zitierten. (…) Der 46-jährige Schmidt stammt ursprünglich aus Kasachstan, 1999 kam er als Spätaussiedler nach Deutschland. 2021 zog er für die nordrhein-westfälische AfD in den Bundestag ein. Dort fungiert er als “Landesbeauftragter für Russlanddeutsche” und managt das Netzwerk “Russlanddeutsche in der AfD”.Nach Kontraste-Recherchen waren Schmidt und andere AfD-Funktionäre 2019 an der Gründung eines Vereins namens “Zentralrat der Russlanddeutschen e.V.” beteiligt. Vorsitzender des “Zentralrates” ist ein AfD-Funktionär, der vor einigen Jahren sogenannte “Lisa-Demonstrationen” wegen der angeblichen Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens organisierte. Der Fall gilt als exemplarische russische Einflussoperation in Deutschland und hatte damals für erhebliches Aufsehen und diplomatische Verstimmungen gesorgt.
via tagesschau: “Keine Demokratie in Deutschland” – Putins Propagandist im Bundestag
