Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von Ex-AfD-Chef Meuthen beantragt. Die EU-Abgeordneten in Straßburg haben dafür gestimmt. Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Weg. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt, um ein Strafverfahren einzuleiten, wie es in einem entsprechenden Bericht des EU-Parlaments hieß. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro angeblich im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag “nicht klar ausgewiesen” haben. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
via zeit:AfD-Spendenaffäre – EU-Parlament stimmt für Immunitätsentzug von Jörg Meuthen