AfD-Politiker schwänzt Sitzungen und muss zahlen

Weil er zum Teil unentschuldigt bei mindestens bei 20 Stadtratssitzungen gefehlt hat, muss ein AfD-Stadtrat aus Hof ein Ordnungsgeld zahlen. Zudem droht David Heimerl schon seit Längerem ein Ausschluss aus der Partei. Es hatte sich bereits angebahnt, nun ist es amtlich: Der Hofer AfD-Politiker David Heimerl muss wegen mehrfachen Fehlens im Stadtrat ein Ordnungsgeld zahlen. Das zum Teil unentschuldigte Fernbleiben kostet ihn 125 Euro. Heimerl kann gegen das Ordnungsgeld Rechtsmittel einlegen. Stadtrat in Hof ergreift Maßnahme zum ersten Mal. Die Verhängung des Ordnungsgeldes hat die Mehrheit des Hofer Stadtparlaments mit 28 zu sieben Stimmen in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Dies erklärte die Stadt Hof auf Anfrage des BR. Nach Informationen der Stadtverwaltung wurde zum ersten Mal zu diesem Mittel gegriffen. David Heimerl hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2020 bei fast der Hälfte der Sitzungen gefehlt. Insgesamt war er bis Mitte Dezember bei 20 von 47 Voll- und Ausschuss-Sitzungen nicht anwesend, bei sechs Sitzungen habe er unentschuldigt gefehlt. Laut Gemeindeordnung gibt es eine Teilnahmepflicht.
Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erhalten in Hof grundsätzlich eine monatliche Entschädigung von rund 380 Euro, dazu eine Sachkosten-Pauschale von 7,50 Euro. Zusätzlich werden für die Teilnahme pro Sitzung 40 Euro bezahlt.(…) Zusätzlich zum Ärger um die Ausübung seines Stadtratsmandats hat Heimerl auch Zoff mit seiner Partei. Der AfD-Bundesvorstand hatte im August ein Parteiausschlussverfahren gegen Heimerl beantragt

via br: AfD-Politiker schwänzt Sitzungen und muss zahlen