Ausschüsse im Bundestag – AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium. Es bleibt ungemütlich für die AfD im Bundestag. Auch in der ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr wird die extrem rechte Partei wohl bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen scheitern. Dazu droht auch eine Klatsche im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste überprüft. Die AfD war im Herbst bereits mit ihrem Kandidaten Michael Kaufmann für einen der Posten des Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­t:in­nen gescheitert. Im Dezember fielen dann auch ihre Kandidaten für die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss durch. Diese Vorsitze hätten ihr nach dem „Zugriffsverfahren“ zugestanden. Die demokratischen Fraktionen zweifelten aber an der Eignung und Verfassungstreue der Kandierenden. Die Ausschüsse werden seitdem vorerst von den dienstältesten Abgeordneten geleitet. Am Mittwoch wird es nun zu neuerlichen Wahlen kommen. Vor allem im Innenausschuss ist die Sache brisant, weil hier mit dem AfD-Mann und Ex-Polizisten Martin Hess ein mutmaßlicher Extremist einen Ausschuss geleitet hätte, der den Extremismus bekämpfen soll. Hess aber erhielt in geheimer Wahl nur 6 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Und die demokratischen Parteien lassen alles andere als erkennen, dass ein erneuter AfD-Antritt diese Woche erfolgreich sein könnte.

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