Nach BR-Recherchen: Eklat im Bildungsausschuss

CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach gestellt. Auch seine AfD-Parteikollegin Cyron soll gehen. Grund sind BR-Recherchen über einen internen AfD-Chat. Eigentlich stand etwas ganz Anderes auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Doch Vertreter aller Landtagsfraktionen – außer der AfD – verlangten Reaktionen auf die vom BR veröffentlichten Aussagen in einem internen Telegram-Chat der Bayern-AfD. Vorsitzender soll abberufen werden In einer gemeinsamen Erklärung von CSU, Freien Wählern, Bündis 90/ Die Grünen, SPD und FDP heißt es, wir “missbilligen die Wortwahl” der Abgeordneten Anne Cyron (AfD). Sie fordern den Ausschluss der AfD-Politikerin: “Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.” Außerdem stellten die Fraktionen einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach, ebenfalls AfD. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. In der turbulenten Sitzung erklärte Bayerbach selbst: Er sei nicht mehr Mitglied in dem Chat und stehe gegen Extremismus. (…) Für die geforderte Abberufung von Markus Bayerbach ist eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss notwendig. Wann genau eine Abstimmung stattfindet, ist noch unklar. Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet Die Generalstaatanwaltschaft München prüft derzeit “radikale Äußerungen in einer Telegram-Chatgruppe der AfD”. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sagte der dpa: “Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nach.”

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