Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung wartet weiterhin auf Fördermittel. Ein entsprechender Antrag wird wohl auch wegen möglicher Verbindungen des Vereins zum rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch geprüft. MDR-Recherchen zeigen: Diese gehen weiter als bislang bekannt. Aus Dokumenten des Vereins ergibt sich zudem, wie sehr sich die Friesen-Stiftung nach außen hin abschottet – und wie sehr sie vom “Flügel” in der AfD geprägt wird. Verein der Stiftung hat ihre Mitgliederzahl begrenzt – der “Flügel” ist maßgeblich vertreten. Ein aktuelles Dokument listet einen wichtigen Kopf des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik als Mitglied. Die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung der Bundes-AfD wird unter Mitgliedern kritisch gesehen. Am 18. Juni 2019 beschließen die anwesenden Mitglieder der Friedrich-Friesen-Stiftung, dass sie vorerst ein exklusiver Zirkel bleiben wollen. Maximal nur zwölf Mitglieder soll es künftig geben. Das solle den Verein, bei dem es sich um die parteinahe Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt handelt, vor einer Einflussnahme von außen schützen, argumentiert der Antragsteller. Zwar fühle man sich dem AfD-Landesverband “in seiner Gesamtheit verbunden”, wolle aber vermeiden, zum “Spielball wie auch immer gearteter Lagerkämpfe” zu werden. So steht es im Protokoll der Versammlung, das MDR SACHSEN-ANHALT einsehen konnte. (…) Bereits mehrfach musste die Friesen-Stiftung nach Aufforderung weitere Angaben nachreichen. Das Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Landeszentrale hat, äußert sich aufgrund der laufenden Prüfungen nicht. Offenbar geht es bei denen aber auch um eine mögliche Nähe zwischen Stiftung und dem Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Über das Institut war Anfang Oktober 2021 bekannt geworden, dass es der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Der langjährige Vereinsvorsitzende Jan Moldenhauer und der zwischenzeitliche Vorstand Hans-Thomas Tillschneider arbeiten eng mit dem Institut zusammen. Auch das Gründungsmitglied Jan Wenzel Schmidt nahm an dessen Veranstaltungen teil. Die Verbindung geht dabei wohl in beide Richtungen. Im Protokoll der bislang letzten Mitgliederversammlung werden insgesamt zwölf Mitglieder des Vereins gelistet, unter ihnen: Benedikt Kaiser.
Kaiser ist Redakteur der Zeitschrift “Sezession”, die der Verein hinter dem Institut für Staatspolitik herausgibt. Er tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des Vereins auf, publiziert dort und ist zudem Lektor im Antaios Verlag. Letzterer wurde vom Verfassungsschutz Mitte dieses Jahres als Beobachtungsfall eingestuft. Kaiser gilt – wie Moldenhauer – zudem als Stichwortgeber für die sozial- und innenpolitische Konzepte des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die Friedrich-Friesen-Stiftung erklärt zunächst auf Anfrage, dass Benedikt Kaiser nicht Mitglied des Vereins sei und stellt rechtliche Schritte gegen eine Berichterstattung in Aussicht. Mit dem Versammlungsprotokoll konfrontiert, antwortet man schließlich: Kaiser sei “derzeit” nicht Mitglied der Stiftung. Kaiser selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die Mitgliederversammlung fand laut Protokoll am 25. August 2021 statt. Gemäß Satzung können Mitglieder nur per Versammlungsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand. Von den weiteren im Protokoll gelisteten Mitglieder haben sich mehr als die Hälfte in der Vergangenheit zum “Flügel” bekannt oder diesen unterstützt, einschließlich des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt. Reichardt ist Gründungsmitglied des Vereins. Mit Verweis auf den Datenschutz wollte sich die Friesen-Stiftung nicht zu ihren Mitgliedern äußern.
via mdr: Die Verbindungen der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung