Sollte Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses abberufen werden? Seit Monaten wird im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber diskutiert. Nun haben Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen einen entsprechenden Abwahlantrag eingereicht. Damit dürfte Tillschneiders Zeit als Ausschussvorsitzender im Dezember enden. Tillschneider soll seit Amtsantritt dem Ansehen des Ausschusses mehrfach geschadet haben. Die Personalie war von Beginn an in der Kritik. Die AfD-Fraktion kann Tillschneider im Falle einer Abwahl nicht erneut nominieren. Der extrem rechte AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll nicht mehr länger den Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt leiten. Dazu ist ein entsprechender Antrag eingereicht worden. Es handelt sich um eine breite Initiative aller Fraktionen außer der AfD. Alle Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Grünen haben unterschrieben. Das bestätigten die Spitzen der fünf Fraktionen MDR SACHSEN-ANHALT. “Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört”. In dem Antrag heißt es, das Vertrauensverhältnis zu Tillschneider als Vorsitzendem sei “nachhaltig gestört”. Die Abgeordneten berufen sich auf eine Äußerung des AfD-Politikers von Anfang Oktober. Tillschneider hatte den Landesverfassungsschutz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, selbst die Verfassung zu gefährden. Auslöser war die Einstufung des Instituts für Staatspolitik als “gesichert rechtsextremistisch” durch die Behörde. Tillschneider ist seit Jahren eng mit dem Verein verbunden.
via mdr: Abwahlantrag eingereicht -Fraktionen wollen Tillschneider als Ausschussvorsitzenden abberufen
siehe auch: Sachsen-Anhalt: Landtag will AfD-Politiker Tillschneider abberufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Thomas Tillschneider als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-“Flügels”. Die Landtagsfraktionen wollen den AfD-Politiker nun von seinem Amt abberufen. Die fünf Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linker und Grünen wollen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz abberufen. Einen entsprechenden Antrag hätten sie am Montag eingereicht, teilten die Fraktionen in Magdeburg mit. Alle ihre Abgeordneten hätten ihn unterzeichnet. Der Antrag solle während der Landtagssitzung im Dezember behandelt werden. Zur Begründung hieß es: “Die Unterzeichner des Antrages bezweifeln die Eignung des Abgeordneten, den Vorsitz in einem in besonderer Weise mit der Rechts- und Verfassungsordnung des Landes und der Bundesrepublik betrauten Landtagsausschuss auszuüben”.