Die AfD fühlt sich in ihren Oppositionsrechten eingeschränkt. Grund ist ein verweigerter Besuch an der Grenze. Enrico Komning ist mächtig sauer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg wollte sich zusammen mit seinen MV-Landtagskollegen Nikolaus Kramer und Jan-Philipp Tadsen ein Bild von der „dramatischen Lage an der deutsch-polnischen Grenze machen. Tausende Migranten werden dort auf zum Teil menschenverachtende Weise illegal in unser Land geschleust”. Allerdings wurde den Volksvertretern ein Besuch bei der Bundespolizei „mit Hinweis auf einen ominösen Corona-Erlass verweigert“. Daraufhin schrieb Komning einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir haben auf die krasse Beschneidung unserer Informationsrechte hingewiesen und protestiert“, sagte Komning. Doch die Bundesregierung blieb hart und verwies auf einen Corona-Erlass, der unter anderem ein Besuchsverbot für Parlamentarier bei der Bundespolizei seit Oktober 2020 beinhaltet, um die Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten.
via nordkurier: BESUCHSVERBOT – AfD-Abgeordnete scheitern bei deutsch-polnischer Grenze an Corona-Erlass
