Im ostsächsischen Bautzen hat der Hauptausschuss der Stadt das Vorhaben eines rechten Vereins, das Bismarckdenkmal auf dem Berg Czorneboh wieder aufzubauen, fast einstimmig angenommen. Während das Sorbische Institut mit einem offenen Brief gegen das Projekt protestiert, bezeichnete Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) die Kritik als „hysterisch“: Ein Lehrstück rechten Kulturkampfes. Ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit beschloss der Hauptausschuss der Stadt Bautzen in der zurückliegenden Woche den Wiederaufbau des historischen Bismarckdenkmals auf dem Czorneboh im Stadtwald. Die 1903 von dem Bildhauer Anton Schwarz errichtete Statue des Reichskanzlers war 1950 von FDJler:innen umgestürzt und zerschlagen worden. Der Vorschlag zur Rekonstruktion wurde von der „Bautzener Liedertafel – Verein für Liedgut und Heimatpflege e. V.“ eingereicht und soll auf eigene Kosten des Vereins umgesetzt werden. Ohne Gegenstimme wurde der Beschluss schließlich durch Stimmen der SPD, AfD und des Bürgerbündnis angenommen. Allein die beiden CDU-Rät:innen enthielten sich und sprachen sich für eine Plakette mit kritischer Einordnung Bismarcks aus. Nun jedoch regt sich Kritik gegen das Bauvorhaben. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses meldete sich das Sorbische Institut mit einem öffentlichen Brief zu Wort. Die Entscheidung sei aus der Sicht des in Bautzen ansässigen Forschungsinstituts eine beispiellose Geschichtsvergessenheit: „Der Beschluss hebt eine historische Persönlichkeit auf den Sockel, die nicht im Geringsten als positiver Bezugspunkt der Erinnerungskultur einer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft taugt“, erklärte der Verein addn.me. Nach Ansicht des Vereins sei die Politik Bismarcks insbesondere gegenüber der sorbischen Minderheit unnachgiebig gewesen. (…) Dass es sich bei dem Vorhaben mitnichten um ein harmloses und nostalgisches Geschichtsprojekt handelt, sondern vielmehr als Teil eines rechten Kulturkampfes zu verstehen ist, macht ein Blick auf die Bautzner Volksliedertafel deutlich. Der regelmäßig Treff des Vereins findet im lokalen AfD-Büro statt. Darüber hinaus unterhält der Verein gute Beziehungen zu lokalen AfD Politiker:innen. So fanden bereits gemeinsame Liederabende mit AfD-Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse statt. In der AfD-Zeitung „Blaue Post“ wurde der Verein besonders für seine „patriotischen Texte“ gelobt. Eng verwoben ist die „Bautzener Liedertafel“ auch mit der „Volksliedertafel Dresden“. Gemeinsam spielten die völkischen Musiko-Kombos bei diversen PEGIDA -Veranstaltungen. Ebenso sorgten sie 2018 bei der Demonstration: „Stoppt den teuflischen Pakt“ gegen den UN-Migrationspakt in Berlin für die musikalische Untermalung. Neben Andreas Kalbitz und Lutz Bachmann nahmen damals hunderte Menschen an der vom rassistischen Cottbusser Verein „Zukunft Heimat“ organisierten Kundgebung teil. Die Dresdener Volksliedertafel trat darüber hinaus immer wieder im Umfeld von NPD-Veranstaltungen auf und macht aus ihrer völkischen Gesinnung wenig Hehl. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bautzner Volksliedertafel versucht, als sozialer Akteur zu positionieren, um damit rechte Positionen zu normalisieren. Im vergangenen Jahr beantragte die Liedertafel erfolgreich Geld des Bundesförderprogrammes „Demokratie leben!„. Unter dem harmlos klingenden Namen „Offenes Singen nach der Krise“ sollte „gegenseitiges Verständnis, Anerkennung, Toleranz und Respekt“ gestärkt werden. Ein Unterfangen, welches in Anbetracht der engen Verbindungen der Liedertafel in das völkisch-nationalistische Milieu mindestens fraglich erscheint.
via addn: Bautzen: Kulturkampf von Rechts im Trojanischen Pferd