Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das »Institut für Staatspolitik« als rechtsextrem eingestuft. Dutzende AfD-Funktionäre pflegen enge Verbindungen. Den Bundesvorstand stört das offenbar nicht. Die AfD-Spitze sieht in der Nähe ihrer Mitglieder zum Institut für Staatspolitik (IfS) kein größeres Problem. Die vom Verleger Götz Kubitschek geleitete Denkfabrik im sachsen-anhaltischen Schnellroda wurde vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands sagte nun dem MDR: »Die Änderung der Bewertung dieses Institutes beziehungsweise Vereins durch eine einzelne Landesbehörde in Sachsen-Anhalt […] stellt für den Bundesvorstand der AfD keinen hinreichenden Anlass dar, sich kommentierend oder gar beurteilend zu äußern.« Nach Recherchen des MDR-Magazins »Exakt« haben mindestens 70 Vertreterinnen und Vertreter der AfD Verbindungen zu Kubitscheks IfS. Es handelt sich um Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage sowie um Funktionäre und Mitarbeitende der Partei.
via spiegel: AfD-Bundesvorstand sieht kein Problem in Nähe zum »Institut für Staatspolitik«
siehe auch: Die AfD und ihre engen Verbindungen nach Schnellroda. Björn Höcke, Alexander Gauland, Alice Weidel – auch diese AfD-Politiker waren bereits zu Gast im “Institut für Staatspolitik”. Diesen Verein hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Kopf dahinter – Götz Kubitschek – gilt als zentraler Netzwerker der “Neuen Rechten”. Doch wie eng sind die Kontakte zwischen ihm und der AfD? Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Rittergutes in Schnellroda hat das selbsternannte “Institut für Staatspolitik” (IfS) seinen Sitz. Dieser Verein ist im nun veröffentlichten aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Darin heißt es: Das “Institut für Staatspolitik” vertrete “rassistische und biologistische Sichtweisen” und richte sich damit “gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Außerdem unterhalte es als “think tank der Neuen Rechten” eine “Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu Gruppen und Personen” der Szene. Doch wer gehört genau dazu? Das IfS hat seit 2003 seinen Sitz in dem Rittergut im Süden von Sachsen-Anhalt. Auf demselben Gelände ist auch der Verlag “Antaios” ansässig. Der Kopf hinter Verlag und IfS heißt Götz Kubitschek. Der ehemalige Bundeswehrsoldat gilt als zentraler Netzwerker der sogenannten Neuen Rechten. (…) “In Schnellroda war nicht nur Björn Höcke”, erklärt Professor Armin Pfahl-Traughber. Auch Alexander Gauland hat in diesem Institut schon einen Vortrag gehalten, auch Alice Weidel war dort zu Gast. “Das macht deutlich, dass es hier sehr enge Beziehungen gibt. Und die Neue Rechte beziehungsweise das ‘Institut für Staatspolitik’ sucht einen politischen Akteur der ihre Ideologie politisch umzusetzen soll.” Auch der amtierende Parteisprecher Jörg Meuthen stand schon in Schnellroda am Rednerpult. Was sagt die AfD dazu, dass IfS nun als rechtsextremistisch eingestuft worden ist und wie will die Partei damit künftig umgehen? Auf die Anfrage von MDR exakt heißt es vom AfD-Bundesvorstand: “Die Änderung der Bewertung dieses Institutes beziehungsweise Vereins durch eine einzelne Landesbehörde in Sachsen-Anhalt […] stellt für den Bundesvorstand der AfD keinen hinreichenden Anlass dar, sich kommentierend oder gar beurteilend zu äußern.”